Gabriel setzt auf wirtschaftlichen Druck

Die Bundesregierung habe lange Zeit besonnen und sehr verhalten auf Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung".

Aber angesichts der Deutschen, die in der Türkei ungerechtfertigt in Haft säßen, und der Liste mit 680 deutschen Unternehmen unter Terrorverdacht habe die Bundesregierung reagieren müssen. "Wir haben unsere Wirtschaftshilfe reduziert und bei Investitionen in der Türkei klar auf die Risiken hingewiesen." Darauf habe Ankara ziemlich schnell reagiert. "Wirtschaftlicher Druck hat da Wirkung gezeigt", sagte der Außenminister.

Tatsache ist: Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. Kurz darauf zog die Türkei die vermeintliche Terrorliste mit deutschen Unternehmen zurück.

Zustimmung aus Österreich

Der deutsche Vorstoß für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat allerdings in der EU noch nicht die notwendige einstimmige Mehrheit. Nur Österreich unterstützt die deutsche Position.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht eine grundlegende Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. "Mit Präsident Erdogan gibt es keine Gemeinschaft in den Werten, sondern mit Ankara kann es nur noch eine interessenbasierte Kooperation geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Zugleich warf Röttgen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Schlingerkurs vor. Erst habe sich Schulz im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel "völlig überraschend" für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Wenige Tage später habe er in einem Interview das Ende der Beitrittsverhandlungen nur als eine Eventualität dargestellt. "So kann man nicht Außenpolitik machen", kritisierte Röttgen.

cgn/haz (dpa, rtre)