Manch schwieriges Thema im Gepäck

Die Vorzeichen waren mies, die Stimmung etwas frostig. Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking war ist es zu diplomatischen Irritationen gekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Chinas Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten einbestellt. Offenbar vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen sei dem zweiten Mann der deutschen Botschaft in Peking ein Protest übergeben worden, hieß es. Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriels Ministerium bei den chinesischen Plänen für eine Übernehme des Spezialmaschinenbauers Aixtron noch einmal Einspruch erhoben. Vielleicht haben aber auch die jüngsten Äußerungen des Ministers selbst die Verantwortlichen in Peking in Rage gebracht.  

Chinesisches "Foulspiel" 

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende hatte mit ungewöhnlich harschen Worten die Wirtschaftspolitik der Volksrepublik kritisiert. Er mahnte Peking in einem Zeitungsbeitrag, den Spielregeln der Marktwirtschaft zu folgen, sonst gebe es statt Freihandel Protektionismus. "Foulspiel" von Handelspartnern werde Europa nicht hinnehmen. 

Gabriel kündigte in dem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) an, er werde mit seinen chinesischen Kollegen besprechen, "wie dort Marktbeschränkungen und Investitionsbarrieren für deutsche Unternehmen abgebaut werden können". Er nannte Chinas "Joint-Venture-Zwang" und Investitionsverbot in bestimmten Branchen. Der Minister verwies auf die Stahlindustrie, wo China mit hohen staatlichen Subventionen Überkapazitäten aufgebaut habe und diese nun zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt werfe. 

Ausgebremst?

Gabriel traf am Dienstag in Peking ein (Artikelbild) und traf zum Auftakt Handelsminister Gao Hucheng. Beide verpassten die Sitzungseröffnung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses, da das Gespräch zu lange gedauert habe, wie mitgeteilt wurde. Die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen, will die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. China soll in dem Ausschuss vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft erneut eine "investitionsfeindliche Stimmung" in Deutschland beklagt haben.  

Weitere Stationen Gabriels sind die Wirtschaftsmetropole Chengdu und die Sonderverwaltungszone Hongkong. Dort will der Minister an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APK) teilnehmen.

Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas in Europa. Deutsche Unternehmen haben in dem Land jedoch mit Hindernissen zu kämpfen. Sie beklagen etwa bürokratische Hürden und mangelnde Rechtssicherheit. Die Regierung in Peking betonte die grundsätzliche Offenheit des Landes: Außenminister Wang Yi sagte am Montag bei einem Besuch seines französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Peking: "Wir wissen, dass wir das Umfeld für Investitionen verbessern müssen. Aber die Tür Chinas wird sich für ausländische Investitionen immer weiter öffnen." Dies sei eine "unumkehrbare Entwicklung". Auch Ayrault hatte die Behinderung ausländischer Investoren in China zuvor kritisiert.

Amnesty: Repressionen ansprechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) rief Gabriel auf, sich bei seinem Besuch auch gegen Behördenwillkür in dem Land einzusetzen. "Seitdem Präsident und Parteichef Xi Jinping an der Macht ist, beobachtet Amnesty International vermehrt Übergriffe auf die Zivilgesellschaft", sagte ai-Experte Dirk Pleiter der Deutschen Presse-Agentur. Ein Beispiel dafür sei die Repressionskampagne gegen Anwälte, die im Juli 2015 begann und in den vergangenen Monaten mit drakonischen Haftstrafen fortgesetzt wurde. "Gerade vor dem Hintergrund, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in China von hoher Bedeutung sind, muss Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Willkür der chinesischen Behörden ansprechen", sagte Pleiter.

SC/rb (afp, dpa, ARD)