Gabriel gegen neue Russland-Sanktionen
28. Januar 2015
"Die Bundesregierung ist nicht der Überzeugung, dass wir jetzt sehr schnell Sanktionen neu formulieren sollten", betonte Sigmar Gabriel im Zweiten Deutschen Fernsehen. Es sei vielmehr geboten, die Lage auszuwerten und zu schauen, ob der Konflikt tatsächlich angeheizt worden sei.
Er gehe auch nicht davon aus, dass die Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag neue Sanktionen beschließen würden, sagte Gabriel. Sie würden eher die Lage beurteilen und im Zweifel einen Prüfauftrag geben. "Ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind, dass wir morgen zur nächsten Stufe der Sanktionen kommen werden."
Nicht das "europäische Russland" aufgeben
Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ergänzte, die Versuche von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Russland an den Verhandlungstisch zu holen, seien richtig gewesen. "Selbst in schwierigen Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben."
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer unter Beschuss genommen, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verletzt worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sollen inzwischen so heftig sein wie seit der Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen im September nicht mehr.
Außenminister Steinmeier hatte in der vergangenen Woche zwar erneut einen Versuch zur Wiederbelebung der Vereinbarung unternommen, dem sich auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine anschlossen. Kurz darauf starteten jedoch die Separatisten ihre Offensive auf die Stadt Mariupol. Mindestens 30 Zivilisten wurden bei dem Beschuss eines Wohnviertels getötet.
Zieht Griechenland mit?
Das Treffen der EU-Außenminister an diesem Donnerstag zur Ukraine-Krise wird mit besonderer Spannung erwartet. Grund ist das Verhalten der neuen griechischen Regierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der Russland neue Sanktionen angedroht wurden. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras distanzierte sich aber davon und gab an, seine Linksregierung sei vor Veröffentlichung nicht konsultiert worden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ jedoch dementieren, dass die im Namen der 28 Staats- und Regierungschefs der Union veröffentlichte Stellungnahme nicht mit der neuen Regierung in Athen abgesprochen gewesen sei. "Wir haben jeden konsultiert - so wie wir das immer tun und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen", versicherte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten.
haz/uh (dpa, rtr, ap)