Auswege aus der Sackgasse zwischen Moskau und Brüssel?
27. Januar 2015
In der Ost-Ukraine geht das Blutvergießen weiter. Und mit jeder neuen Eskalation wird der Ton zwischen Brüssel und Moskau schärfer - zuletzt etwa nach dem Angriff auf ein Wohngebiet in Mariupol. Gegenseitige Sanktionen und Schuldzuweisungen, schrumpfender Handel, eingefrorene politische Kontakte: die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben sich spätestens seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland massiv verschlechtert. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.
Der Kreml habe einen außenpolitischen Bruch vollzogen, meint Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität. Die Krise zwischen der EU, Russland und der Ukraine war Thema einer sicherheitspolitischen Tagung des "Frankfurter Allgemeine Forum" in Berlin. Die russische Einmischung in die Angelegenheiten von Nachbarstaaten wie der Ukraine und die militärische Modernisierung belegten den Bruch, so Krause. Man sehe das auch daran, wie Russland mit sogenannten "Shitstorms" im Internet gegenüber dem Westen vorgehe: Damit meint Krause auch die Berichterstattung russischer Staatsmedien im Ausland, deren Rhetorik meist explizit gegen die EU und die USA gerichtet ist.
Radikaler Strategiewandel in Moskau
Den Wandel in der russischen Außenpolitik gegenüber dem Westen benennt er klar: "Weg von einer Partnerschaft hin zu einer strategischen Gegnerschaft". Moskau nehme den Westen als schwaches Staatenbündel mit mehreren Zentren wahr, "das im Vergleich zu den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China immer mehr zurückfällt". Deswegen herrsche in Kreml-nahen Kreisen die Meinung, "dass man sich gar nicht mehr an dieser rechtgeleiteten Ordnung des Westens orientieren soll, sondern dass sich jeder das nehmen soll, was er kriegen kann".
Dieser strategische Bruch in Russland, so Krause, werde in Deutschland noch immer nicht ausreichend reflektiert. "In Deutschland ist immer von Deeskalation die Rede. Oder davon, dass man Vertrauen aufbauen soll. Aber wie kann man Vertrauen gegenüber einer Regierung aufbauen, die uns, was die Ukraine betrifft, immer belügt?"
Europäische Grundregeln werden in Frage gestellt
Doch eine Sicherheitsarchitektur würde in Europa ohne Russland nicht gelingen, glaubt Alexander Graf Lambsdorff (FDP), früher Länderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Russland und heute EU-Parlamentsabgeordneter und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments.
Genau deswegen sei die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau richtig. Berlin erkläre das russische Vorgehen in der Ukraine für nicht hinnehmbar und zeige sich dennoch zu einem weiteren Dialog bereit. Russland habe sich in der letzten Zeit, so Lambsdorff, zu einem Staat entwickelt, der die Charta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung verankert sind, "zumindest in Frage stellt". Doch was an die Stelle von Prinzipien wie der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität europäischer Staaten aus russischer Sicht treten solle, sei unklar, so Graf Lambsdorff. "Ich sehe, was in der Ostukraine passiert, aber ich sehe nicht, welche Regeln sich Russland wünscht".
Im direkten Kontakt
Mit Sorge beobachten deutsche Politiker auch die innenpolitische Entwicklung in Russland. Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Andersdenkende stehen dort unter immer größerem Druck. Der Schutz des Einzelnen durch das Recht müsse in Russland wieder gewährleistet werden, damit neues Vertrauen gegenüber Moskau aufgebaut werden könne, meint Ruprecht Polenz von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Gleichzeitig rät der CDU-Politiker, der von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, die Komplexität der Beziehungen nicht auf den Ukraine-Konflikt zu reduzieren. "Es gibt eine Kooperation mit Russland in anderen strategischen Feldern. Wir haben zum Beispiel Verhandlungen in der Gruppe E3+3 (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die USA) mit dem Ziel, ein dauerhaft friedliches iranisches Nuklearprogramm überprüfbar sicherzustellen", so Polenz. "Und ich finde es richtig, vorhandene Gesprächsformate zu nutzen und dort darüber zu reden, was uns jetzt beschwert".
Zu den russisch-europäischen Gesprächsformaten, die "funktionieren", zählen aus der Sicht von Joachim Krause vor allem "direkte Kontakte" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einzelnen westlichen Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem US-Präsidenten Barack Obama. Aber "leider gibt es sie nicht zwischen Brüssel und Moskau", fügt er hinzu.
Eine neue Sicherheitsarchitektur?
"Mehr gemeinsames europäisches Auftreten" im Dialog mit Moskau sei notwendig, meint Ruprecht Polenz. "Wir dürfen nicht über die Köpfe von anderen hinwegreden", so der CDU-Politiker. Es reiche daher nicht, dass sich bei den Gesprächen über eine Friedenslösung für die Ostukraine der "deutsche und französische Außenminister alleine anstrengen. Ich hätte es schon gut gefunden, wenn auch Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, bei solchen Treffen mit dabei wäre".
Bei den Bemühungen um einen Wiederaufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen Moskau und dem Westen dürfe auch die Ukraine nicht vernachlässigt werden, sagt Graf Lambsdorff im Gespräch mit der DW. "Die Ukraine erfüllt alle Voraussetzungen, als Staat eigenständig zu agieren. Deswegen ist die Ukraine das Land, um das herum und mit dem gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entwickelt werden muss."