Gabriel für einheitliche Afrikapolitik
2. Mai 2017
"Europa muss sein Verhältnis zu Afrika ändern", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Viele Mitgliedstaaten der EU verfolgten noch ihre eigenen Interessen auf dem Kontinent, manchmal in Folge der Kolonialzeit, so der Außenminister.
Gabriel kritisierte die schlechte Regierungsführung in manchen afrikanischen Ländern. Auch vor dem Gastgeberland Äthiopien nahm er kein Blatt vor den Mund. Die Regierungspartei stelle wegen des Wahlsystems derzeit 100 Prozent der Mandate des Parlaments. Der Ausnahmezustand müsse beendet, Reformen müssten eingeleitet werden, "damit diejenigen in Äthiopien, die sich ausgegrenzt fühlen, eine Chance haben zur politischen Teilhabe", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn (Foto oben).
Wegen wachsender Unruhen hatte die äthiopische Regierung im vergangenen Oktober den Notstand ausgerufen. Gabriel sprach daher auch mit Vertretern der Opposition und mit Menschenrechtlern.
Deutschland einer der wichtigsten Partner der AU
Der neue Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, sagte, man müsse die Armut bekämpfen und den Menschen in Afrika eine Perspektive bieten. Deutschland sei einer der wichtigsten Partner der AU seit einigen Jahren in den Bereichen Frieden und Sicherheit.
Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika hält er aber für illusorisch. "Weder Lager noch Mauern können verhindern, dass es Flüchtlinge gibt", sagte Faki. Man dürfe die Menschen nicht internieren. Es sei eine Illusion zu denken, dass man Lager errichten könne, um Leute an der Flucht zu hindern. Hingegen müsse man jungen Menschen Chancen eröffnen.
Auch Gabriel sprach sich vehement gegen Auffanglager aus. "Solche Ideen kann man nur entwickeln, wenn man keinerlei Rücksicht auf die Bedingungen in Afrika nimmt", sagte er. In Libyen etwa seien die Bedingungen katastrophal. Aber ohne wirtschaftlichen Wiederaufbau in Libyen werde der Flüchtlingsstrom nicht enden.
HF/uh (dpa, afp)