Hoffnung auf Reformen, Zweifel an Reformfähigkeit
31. Januar 2017
AU-Expertin Liesl Louw-Vaudran hat schon viele AU-Gipfel erlebt. Auch in diesem Jahr ist sie nach Addis Abeba gereist. Im Auftrag des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) beobachtet sie das Treffen. Wie jedes Jahre steht die Organisation vor großen Herausforderungen. Kritiker werfen der AU vor, dass es ihr an politischer und militärischer Stärke fehle, um gefasste Beschlüsse auch durchzusetzen. Die Kritik sei berechtigt, so Louw-Vaudran. Die Organisation sei ineffizient, teuer und schwerfällig.
Aufnahme Marokkos ein positives Zeichen?
Aber dieses Jahr sieht sie auch positive Zeichen. Der Beitritt Marokkos etwa zeige, dass die Bedeutung der AU deutlich gestiegen sei. "Die Marokkaner haben ein ungewöhnlich aufwendiges Lobbying betrieben, um erneut der Afrikanischen Union beizutreten. Sie haben offensichtlich festgestellt, dass es für sie nicht vorteilhaft ist, wenn auf AU-Ebene Beschlüsse gefasst werden, die sie selbst nicht beeinflussen können", so die Expertin im DW-Interview.
Auch Mohamed El Mamun Ahmed Brahim von der Volksfront für die Befreiung Westsaharas begrüßt es, dass Marokko ohne Vorbedingungen wieder Mitglied geworden ist. 1984 hatte das Land die Vorgängerorganisation OAU verlassen. Sie hatte damals die Westsahara als Mitglied aufgenommen. Marokko hält das Gebiet aber besetzt und hält es für einen Teil seines Staatsgebiets. "Jetzt werden wir auf Augenhöhe, von Souverän zu Souverän, innerhalb der Afrikanischen Union verhandeln. Und das ist auch gut so", sagt Brahim.
Beobachter sprechen von einer erstaunlichen und unerwarteten Handlungsfähigkeit der AU bei diesem Gipfel. Er ging diesen Dienstag (31.01.) zu Ende. Für AU-Expertin Louw-Vaudran gehört auch die Wahl des tschadischen Außenministers Moussa Faki Mahamat zum neuen Kommissionspräsidenten dazu. Denn die Organisation leidet unter einem langen Reformstau. Kritiker werfen der bisherigen Amtsinhaberin Nkosazana Dlamini-Zuma vor, ihn nicht angepackt zu haben.
Probleme, die Mahamat kennt. Im letzten Jahr war er Mitglied des AU-Ministerrats. Sein Heimatland Tschad hatte turnusgemäß die AU-Präsidentschaft inne. "Faki kennt also die AU sehr gut. Er kennt die Bemühungen um Reformen genau, die bereits 2007 einer entsprechenden Kommission übergeben wurden", sagt Louw-Vaudran.
Neue Chance für Reformen
Faki Mahamat ist nicht unumstritten. Er gilt als verlängerter Arm des tschadischen Präsidenten Idriss Deby. Der regiert den Tschad seit 27 Jahren mit harter Hand. Ausgerechnet so einer stelle sich jetzt an die Spitze der Reformbefürworter innerhalb der AU, sagt AU-Expertin Louw-Vaudran: Faki unterstütze ganz klar die Vorschläge der Kagame-Kommission, die die AU effizienter machen soll.
Sie wurde während des letzten AU-Gipfels im Juli 2016 eingesetzt. Der ruandische Präsident Paul Kagame wurde damals beauftragt, konkrete Vorschläge für eine Reform der AU auszuarbeiten. Seine Expertengruppe bestand aus wichtigen Persönlichkeiten. Dazu gehörten der ehemalige Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka oder der UN-Diplomat Carlos Lopes.
"Es schaut so aus, dass die neue AU-Kommission die Vorschläge Kagames wirklich im Auge hat", sagt Louw-Vaudran. Auf der anderen Seite werde sich Faki Mahamat vor allem auf "härtere Themen" konzentrieren: "Sein Land Tschad gilt ja als Champion der militärischen Stärke, als ein Land, das vor allem auf Militärinterventionen setzt. Der Tschad hat das militärische Eingreifen in Mali und auch den militärischen Kampf gegen Boko Haram vorangetrieben."
Wichtigster Schritt sei jetzt, sicherzustellen, dass die Afrikanische Union eine wirkliche Machtbasis erhält, um im Notfall intervenieren zu können, so Louw-Vaudran. "Zum Beispiel im Fall eines Wahlbetrugs, oder wenn Staaten zum Beispiel das Internet blockieren, weil sie Proteste unterbinden wollen. Die Kommission braucht die Macht, die Beschlüsse der 54 - oder jetzt mit Marokko 55 - Mitgliedsländer umzusetzen."
Nicht die erste Expertenkommission
Doch trotz der positiven Vorzeichen: Zweifel an der Reformfähigkeit der AU sind angebracht, sagen Beobachter einhellig. Seit Jahrzehnten sind Absichtserklärungen an der Tagesordnung. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. Auch die Kagame-Kommission ist nichts Neues. Bereits 2007 hatte ein AU-Gipfel beschlossen, Reformen in die Wege zu leiten. Den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen erhielt damals der Nigerianer Adebayo Adedeji. Auch diese Expertengruppe hatte damals einen Bericht mit 172 Vorschlägen für eine "effektivere Arbeit der AU-Kommission" vorgelegt. Aber die Probleme blieben.