Gabriel fordert Zugeständnisse Russlands

Im Konflikt mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine hält der bundesdeutsche Chefdiplomat eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand nachhaltig durchzusetzen. Die russischen Vorbedingungen für eine solchen "robusten" Blauhelmeinsatz wies Sigmar Gabriel noch einmal zurück. Die Moskauer Vorschläge seien "ganz sicher nicht ausreichend", sagte der SPD-Politiker am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise. Die Verhandlungen mit Russland seien schwierig, aber er sehe dazu "keine Alternative".  

Kremlchef Wladimir Putin hatte verlangt, UN-Truppen nur entlang der sogenannten Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Rebellen zu stationieren. Gabriel will hingegen die gesamte Ostukraine einbeziehen.

Die UN-Mission dürfe nicht so gestaltet sein, dass die Kontaktlinie zur "neuen Grenze" werde, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. "Das Gegenteil wollen wir erreichen", erläuterte er. Deshalb müsse die UN-Mission in der gesamten Donbass-Region tätig werden. 

Schutz der OSZE-Beobachter 

An der 500 Kilometer langen Front kommt es immer wieder zu Kämpfen. Putin hatte den Aufbau der UN-Truppe zum Schutz der rund 500 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst ins Gespräch gebracht. Diese beobachten die Lage im Osten und melden Verstöße gegen das Friedensabkommen von Minsk. 

Ursprünglich wollten Gabriel und sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin am Donnerstag diese Kontaktlinie zwischen Regierungseinheiten und Separatisten bei Mariupol besuchen. Sie wollten sich dort unter anderem mit den Leitern der OSZE-Beobachtungsmission treffen. Wegen Nebels am Landeplatz wurde der Flug aber kurzfristig abgesagt. Der Besuch im Donbass solle "nach Möglichkeit" in zwei Wochen nachgeholt werden, so die Minister.

So nutzten Gabriel und Klimkin die Wartezeit in Dnipro zu einem weiteren Meinungsaustausch - auf Deutsch, denn Klimkin war Botschafter in Berlin und spricht die Sprache fließend. 

Appell an beide Seiten 

Um den Waffenstillstand durchsetzen zu können, müssten beide Seiten dies wollen, betonte Gabriel. Zwar sei die Ukraine "Opfer eines russischen Übergriffs auf die Krim und der Konfrontation in der Ostukraine". Doch die Bundesregierung habe auch die Ukrainer immer wieder aufgefordert, "ihrerseits alles zu tun, das Minsker Abkommen einzuhalten". Der Konflikt habe sich mittlerweile "so tief eingegraben", dass Provokationen und Reaktionen oft nur schwer zu unterscheiden seien.

 "Was wir aus dem Auge verlieren ist, wie schlecht es den Menschen in der Ostukraine geht", beklagte der Sozialdemokrat. Die Europäer würden beim Wiederaufbau der Region helfen, doch die Voraussetzung dafür sei eben der Waffenstillstand.

Kritik an USA-Waffenlieferungen 

Die von den USA angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine bewertete Gabriel kritisch. "Mein Eindruck ist, wenn es etwas gibt, das im Übermaß in der Region vorhanden ist, dann sind es Waffen", sagte er. Klimkin beteuerte, dass diese nur im Verteidigungsfall eingesetzt würden. Moskau hatte den US-Vorstoß als "großen Fehler" eingestuft. So würden die Ukrainer nur zu neuem Blutvergießen animiert.

SC/gri (afp, rtr, dpa)