Gabriel demonstriert Solidarität mit der Ukraine
3. Januar 2018
Die erste Auslandsreise des neuen Jahres hat den geschäftsführenden deutschen Außenminister in die Ukraine geführt. Gabriels Ziel: den Friedensprozess voranbringen. Um dies zu erreichen, schlägt er vor, auf einen russischen Vorschlag einzugehen - aber nicht so, wie Moskau sich das vorstellt. Gabriel will mit Russland, Frankreich und anderen Staaten zügig die Bedingungen für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die gesamte Konfliktregion im Osten der Ukraine aushandeln.
Seine Vorstellungen über den Umfang und die Befugnisse der UN-Truppe gehen weit über die russischen Wünsche hinaus. Die UN-Mission dürfe keine "relativ bescheidene Schutztruppe" sein, die ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Beobachter in der Region tätig sei, betonte Gabriel.
Gefahr einer De-Facto-Grenze in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, UN-Blauhelmsoldaten einzusetzen, mit dem Ziel, die in der Ostukraine eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu schützen. Bewaffnete UN-Soldaten sollten Putins Vorstellungen zufolge nur entlang der Frontlinie stationiert werden und nicht in anderen von Rebellen besetzten Gebieten.
Ohne eine bewaffnete und robuste UN-Friedensmission drohe die heutige Kontaktlinie, an der sich ukrainische Truppen und von Russland unterstützte Separatisten bekämpfen, zu einer De-Facto-Grenze innerhalb der Ukraine zu werden, kritisierte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Ressortkollegen Pawel Klimkin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Artikelbild). Die UN-Mission dürfe dem Ziel nicht entgegenstehen, "die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen", sagte Gabriel.
Klimkin bezeichnete die Situation in der Konfliktregion Donbass im Osten des Landes als sehr angespannt. Laut seinen Angaben wurden trotz einer mit den Separatisten vereinbarten Feuerpause in den vergangenen Tagen bereits drei Regierungssoldaten getötet und zahlreiche verletzt.
Gabriel warnt vor Gewöhnung an den Konflikt
Gabriel machte deutlich, dass er sich wünsche, dass es schon vor der Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März einen Beschluss über eine bewaffnete UN-Mission zur Durchsetzung eines Waffenstillstands gebe. Eins solche Entscheidung dürfe "nicht abhängen vom Zeitpunkt russischer Wahlen".
Er warnte angesichts mangelnder Fortschritte bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine vor einer Gewöhnung an den Konflikt. Dieser betreffe "ganz Europa". Dabei gehe es um die Frage, ob "wir Grenzen akzeptieren" oder ob sich "das Recht des Stärkeren durchsetzt".
Am Donnerstag reist Gabriel von Kiew aus ins Konfliktgebiet in der Ostukraine. In der Donbass-Region will er sich unter anderem mit Beobachtern der OSZE-Mission treffen. Auch ein Gespräch mit Vertretern der Zivilbevölkerung ist geplant.
qu/kle (dpa, afp)