Gabriel erlaubt Edeka Übernahme von Kaiser's

Er habe eine Ministererlaubnis mit strengen Auflagen erteilt, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als Hauptgrund dafür nannte er den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.

Strenge Auflagen

Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Jahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Deshalb beantragten Edeka und Kaiser's Tengelmann beim Minister eine Sondererlaubnis.

Rewe will Beschwerde einlegen

Der Lebensmittelhändler Rewe hat juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte am Donnerstag, das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einreichen. Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

zdh/ul (afp, rtr, dpa)