Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Das gab sein Ministerium am Dienstag bekannt, zuvor hatten verschiedene Medien übereinstimmend berichtet.

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission, besteht aber auf "strengen Auflagen". Damit will der Minister Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann sichern.

Er werde der Übernahme nur zustimmen, wenn Edeka rund 16.000 Beschäftigungsverhältnisse für mindestens fünf Jahre weitestgehend sichere, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend.

Gabriel betonte bei der Bekanntgabe der Auflagen, dass er noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. "Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen", sagte der Minister in Berlin. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

Pro und Kontra

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion führe zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Edeka und Tengelmann hatten zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Übernahme würden deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher.

Interesse an einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann hatte aber auch der Kölner Wettbewerber Rewe signalisiert. Dessen Chef Alain Caparros hatte immer wieder vor einer übermächtigen Stellung des Konkurrenten Edeka gewarnt.

Dominante Stellung

Die Gewerkschaft Verdi hatte einen umfassenden Schutz der Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten für den Fall eines Verkaufs gefordert. Edeka habe zahlreiche Filialen an selbstständige Kaufleute ausgegliedert - mit der Folge, dass die Beschäftigten dort weder über "existenzsichernde Tariflöhne" noch einen Betriebsrat verfügten.

Die Edeka-Gruppe ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 47 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelhändler in Deutschland. Es folgen die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) mit geschätzten 27,7 Milliarden Euro Umsatz, Rewe (einschließlich Penny) mit 27,6 Milliarden Euro (geschätzt), Aldi mit geschätzten 22,6 Milliarden Euro und die Metro-Gruppe (Real, Metro) mit 10,8 Milliarden Euro.

bea/hb (reuters, dpa, afp)