Gabriel betont Freundschaft zur Türkei
5. März 2017
"Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. "Wir sind aber gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen", so Gabriel weiter. Gesprächskanäle zuzuschütten sei keine Politik. Stattdessen müsse stärker an die deutsch-türkische Freundschaft erinnert werden, die tiefer sei als die aktuellen diplomatischen Spannungen.
Am kommenden Mittwoch wird sich Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland treffen. Das Gespräch war kurzfristig anberaumt worden, nachdem sich die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Berlin und Ankara gehäuft hatten.
Kritik an Inhaftierung Yücels
Einer der Streitpunkte war die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Die Behörden werfen Yücel, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn bei einem Auftritt am Samstag gar als deutschen Spion. Gabriel verurteilte die Inhaftierung und bezeichnete sie als "falsch und unangemessen". Gleichzeitig erneuerte er den Willen der Bundesregierung, sich für die Freilassung Yücels einzusetzen.
Einen weiteren Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara stellen die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland dar. In der vergangenen Woche wurden Veranstaltungen im baden-württembergischen Gaggenau und im nordrhein-westfälischen Frechen und Köln von den lokalen Behörden abgesagt. Das Vorgehen sorgte für einen Sturm der Entrüstung auf türkischer Seite. Zudem sind weitere Veranstaltungen geplant. So will unter anderem der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybecki am Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben.
Kein Wahlkampfverbot
Einem von vielen Seiten geforderten Verbot dieser Veranstaltungen durch die Bundesregierung erteilte Gabriel eine Absage. Allerdings stellte er klare Bedingungen: "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands." Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel für nicht zuständig erklärt und die Entscheidung über die Durchführung solcher Veranstaltungen auf die Kommunen übertragen.
djo/as (dpa, bild.de)