G7 kritisieren russische Truppenbewegungen
13. April 2021
Die russische Machtdemonstration im Grenzgebiet zur Ukraine alarmiert jetzt auch die G7. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten riefen die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen den Kreml auf, seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz militärischer Bewegungen einhalten. "Diese Truppenbewegungen im großen Maßstab ohne vorherige Ankündigung stellen eine Bedrohung und einen destabilisierenden Faktor dar", erklärten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.
Moskau will sich nicht in die Karten schauen lassen
Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ostukraine massiv verstärkt. Kiew wirft dem Nachbarland vor, mehr als 80.000 Soldaten an den nördlichen und östlichen Grenzen der Ukraine sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammengezogen zu haben. Russland dementierte die Truppenbewegungen nicht, betonte aber, dass es sich dabei um innere Angelegenheiten handele und niemand bedroht werden solle.
In den vergangenen Wochen haben sich zudem die Kämpfe in der Ostukraine zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe verstärkt. Fast täglich werden bei Gefechten Menschen getötet. International wächst daher die Sorge, der seit sieben Jahren andauernde Konflikt könne erneut eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage. In dem Gespräch habe sie einen Abbau der "verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine" gefordert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Gespräche zur Ukraine in der NATO-Zentrale
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an diesem Dienstag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, kann aber als Partnerstaat auf weitere symbolische Unterstützung des Militärbündnisses hoffen. US-Außenminister Antony Blinken wird ebenfalls in der belgischen Hauptstadt zu Gesprächen mit den NATO-Verbündeten erwartet. Ein Thema soll auch hier der russisch-ukrainische Konflikt sein. Moskau und Kiew geben sich seit Tagen gegenseitig die Schuld an der neuen Eskalation. Beide Seiten zogen jeweils unweit der umstrittenen Regionen im Osten der Ukraine Truppen zusammen.
qu/ml (afp, rtr)