G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

Angesichts der Corona-Krise gewähren die 20 führenden Wirtschaftsnationen den ärmsten Ländern der Welt einen Zahlungsaufschub bei ihren Schulden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach einer Konferenz der G20-Finanzminister von einem "Akt internationaler Solidarität von historischer Dimension". Die G20-Mitglieder hätten sich verständigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen der 77 ärmsten Länder in diesem Jahr zu stunden, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. "Damit verschaffen wir den betroffenen Ländern größeren finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu investieren - sofort und ohne zeitraubende Einzelfallprüfung."

Das Moratorium soll vom 1. Mai bis Jahresende gelten - je nach Notwendigkeit aber auch verlängert werden können. Gestundet werden alle Zinsen und Tilgungsraten für Verträge, die vor dem 24. März 2020 abgeschlossen wurden. Nach dem tilgungsfreien Jahr sollen die Staaten drei Jahre Zeit haben, das Geld zu zahlen.

Auch private Gläubiger sollen mitmachen

Die Vereinbarung soll unter der Voraussetzung gelten, dass die Schuldnerländer die freiwerdenden Ressourcen im Gesundheitssektor einsetzen. Während des Moratoriums dürfen sie zudem keine zusätzlichen, nicht-zinsvergünstigten Kredite aufnehmen. Auch private Gläubiger werden aufgerufen, sich an dem Moratorium zu beteiligen. Zudem sollen die Entwicklungsbanken prüfen, wie sie ebenfalls mitmachen können, ohne ihr gutes Rating oder ihre niedrigen Refinanzierungskosten zu gefährden.

Schon im März hatten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu aufgerufen, von den ärmsten Ländern vorerst keine Schuldenrückzahlung zu verlangen. Dies würde den Entwicklungsländern helfen, im Kampf gegen die Pandemie über die notwendigen Finanzmittel zu verfügen. Am Dienstag schlossen sich die G7-Finanzminister und Zentralbankchefs diesem Aufruf an und appellierten an die G20, diesen Schritt zu beschließen.

Paket aus 20 Milliarden Dollar

Wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, geht es bei der Einigung der G20 um rund 20 Milliarden US-Dollar. Während in der G7-Gruppe die sieben wichtigsten Industrienationen vertreten sind, gehören der G20-Gruppe neben den G7-Staaten auch zahlreiche Schwellenländer wie Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, afrikanischen Ländern auf längere Sicht die Schulden sogar zu erlassen. "Jedes Jahr wird ein Drittel der Handelsexporte Afrikas für den Schuldendienst eingesetzt, das ist verrückt!", sagte er dem französischen Auslandssender RFI.

kle/uh (dpa, afp, rtr)