G20: Wo ist der Kompromiss?
18. März 2017
Die Differenzen um eine gemeinsame Position zum Thema Freihandel belasten das am Freitag begonnene Treffen der G20-Finanzminister auch am zweiten Tag. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister und Gastgeber des Meetings in Baden-Baden, bemühte sich nach außen um Optimismus. Es gehe darum, "die richtige Formulierung zur Offenheit des Welthandels im Kommunique zu finden", so Schäuble. Üblicherweise finden sich in jeder Abschlusserklärung von G20-Gipfeltreffen oder Finanzministertreffen Passagen, in denen sich die G20 versprechen, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten. Die neue US-Administration will die Wirtschaft des Landes hingegen durch mögliche Importzölle stärker schützen und spricht sich für einen fairen und ausgewogenen Handel aus. So äußerte sich auch US-Finanzminister Steven Mnuchin in Baden-Baden und zuvor bei einem bilateralen Treffen mit Wolfgang Schäuble in Berlin.
Kompromiss lag auf dem Tisch
Am Samstagvormittag wurde weiter darum gerungen, eine für alle akzeptable Formulierung zum Freihandel im Schlusskommuniqué zu finden, hieß es in Baden-Baden. Jetzt liegt nach Angaben aus Delegationskreisen ein Kompromissvorschlag für eine Einigung mit den USA auf dem Tisch. Doch auch dieser habe keine Zustimmung bei der Top-Ebene finden können, hieß es zuletzt aus informierten Kreisen. Jetzt soll im Abschlussdokument nur noch erwähnt werden, dass Handel wichtig für Volkswirtschaften sei.
Erwogen wird allerdings nach wie vor auch die Möglichkeit, das Handelsthema zunächst auszuklammern und erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg zu klären. Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz und will - eigentlich - vor allem folgende Themen vorantreiben: Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften, Investitions-Partnerschaften mit Afrika, Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie den Kampf gegen Geldwäsche.
Im Vorfeld des Treffens hatten sowohl Bundesbank-Chef Jens Weidmann wie auch IWF-Chefin Christine Lagarde die führenden Industrie- und Schwellenländer aufgerufen, der Versuchung protektionistischer Wirtschaftspolitik zu widerstehen. "Deregulierungen vorzunehmen in der Hoffnung, damit die Wirtschaft zu stimulieren, könnte nach hinten losgehen", so Weidmann am vergangenen Mittwoch (15.03.2017) auf einer Bankentagung in Frankfurt. Lagarde hatte in Washington ähnliche Töne angeschlagen: "Solche Maßnahmen beschädigen Produktivität, Einkommen und Lebensstandard aller Bürger."