Keine Kehrtwende

DW-WORLD.DE: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag (23.1.) angekündigt, im Interesse des Klimaschutzes den Benzinverbrauch deutlich zu reduzieren – ein realistisches Vorhaben für den Autostaat USA?

Sebastian Oberthür: Der Benzinverbrauch soll von 2017 an um 20 Prozent gesenkt werden. Real entspricht dies eher einer Stabilisierung des heutigen Verbrauchs. Die Effizienz der Fahrzeuge soll zu einem Viertel, und der Einsatz von Biokraftstoffen zu drei Vierteln zur Erfüllung des Ziels beitragen. Da muss eine Menge in die Biotreibstoffe investiert werden. Die Pläne sind aber durchaus zu verwirklichen, wenn die entsprechenden Maßnahmen tatsächlich in die Wege geleitet werden.

Wie wirksam ist die geplante Reduktion des Spritverbrauchs?

Der voraussichtliche Klimaschutzeffekt ist gering, die Auswirkungen auf die Gesamtemissionsmenge der USA werden begrenzt bleiben, weil der Plan absolut keine entscheidende Senkung vorsieht und darüber hinaus auf den Transportsektor beschränkt ist.

Wie ehrlich meint es Bush mit seiner neuen Klimaschutzpolitik?

Es ist ja bekannt, dass Präsident Bush kein Anhänger entschiedener Klimapolitik ist. Man muss auch berücksichtigen, dass bei der Entwicklung des Biokraftstoffmarktes in den USA ganz erhebliche landwirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Ich denke, dass hier im Hinblick auf den im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlkampf auch versucht wird, die Landwirtschaftslobby zu bedienen, indem ein Markt für Biokraftstoffe geschaffen und so auch der Markt für landwirtschaftliche Produkte insgesamt ausgebaut wird.

Sind Bushs Pläne auch eine Reaktion auf das neue Umweltbewusstsein in der US-Industrie? Zehn Unternehmen haben Bush diese Woche zu einer neuen Umweltpolitik aufgefordert und ein Emissionshandel-System angemahnt.

Das Neue an dieser Initiative ist nicht nur der Ruf, endlich aktiv zu werden. Die Unternehmen fordern zum ersten Mal eine verbindliche Gesetzgebung, um einen Emissionsmarkt zu formen, mit dem die Emissionen der USA wirksam begrenzt werden. Man hört ja nicht häufig große Industrieunternehmen nach staatlicher Regulierung rufen. Das ist sicherlich eine neue Qualität in der US-Umweltpolitik. Gleichzeitig ist es aber nur die Spitze des Eisbergs. In den USA hat sich in Sachen Klimapolitik ganz erheblich etwas getan - unterhalb der Regierungsebene in Washington. In Städten und Einzelstaaten gibt es eine Menge Initiativen.

Warum kommt es nun in der US-Industrie und sogar bei Energieriesen wie General Electric zum Stimmungswandel?

Die Unternehmen, die da versammelt sind, sind schon in der Vergangenheit durch eine eher fortschrittliche Haltung in der Klimafrage aufgefallen. Zusätzlich ist in den vergangenen Jahren auf der Ebene der Bundesstaaten der Druck gewachsen: Viele US-Bundesstaaten haben bereits eigene Klimaschutzpläne entwickelt. Die international agierenden Unternehmen ziehen aber eine gesamtstaatliche Lösung solch einem Flickenteppich vor. Und diese Unternehmen haben begriffen, dass die Klimaproblematik auf sie zukommt. Jetzt wollen sie die neuen Märke mitformen und die auf Dauer unausweichliche staatliche Regulierung in den USA frühzeitig beeinflussen. Man würde sich mehr von dieser Weitsicht wünschen.

Es scheint, als ob Regierung und Industrie aus einem Tiefschlaf erwachen. Entwickelt sich tatsächlich eine neue Umweltpolitik in den USA?

Wenn man auf die Bush-Regierung schaut, kann man sicherlich nicht von einer Kehrtwende sprechen. Die angekündigten Maßnahmen sind zwar ein bemerkenswerter Schritt vorwärts, der den Wandel des politischen Klimas in den USA belegt. Für einen wirksamen Klimaschutz sind sie aber unzureichend. Es ist auch nicht abzusehen, dass die Regierung Bush noch weiter gehende Maßnahmen ergreifen und etwa die verlangte Einrichtung eines Emissionshandelsystems tatsächlich vorantreiben wird. Derartige Fortschritte sind vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kaum zu erwarten.