Rede zur Lage der Nation
24. Januar 2007
Bush verteidigte in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (23.1.) im Kongress die Entsendung von mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Sie seien notwendig, um die Lage dort zu stabilisieren. Die Iraker könnten dies noch nicht alleine bewältigen. Ein Sieg im Irak sei nach wie vor möglich.
Als wachsende Gefahr bezeichnete er schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus dem Iran erhielten. Sie strebten zudem nach einer Dominanz im Nahen Osten. Der Krieg gegen den Terror sei die "entscheidende ideologische Schlacht", bei der die Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehe.
Terror als "Generationenkampf"
Bush sagte dem Kongress und der Demokratischen Partei "enge Konsultationen" zu. Deswegen wolle er einen "Sonderbeirat zum Krieg gegen den Terror" ins Leben rufen, dem führende Kongressabgeordnete beider Parteien angehören sollen. "Der Krieg gegen den Terror ist ein Generationenkampf, der bis weit über den Zeitpunkt hinaus anhalten wird, an dem Sie und ich unsere Ämter an andere übergeben haben." Gerade deswegen sei es "wichtig, dass wir zusammenarbeiten".
Bushs Pläne für eine Truppenaufstockung im Irak werden nicht nur von den Demokraten, sondern auch zunehmend von Republikanern abgelehnt. Im Senat wird derzeit eine überparteiliche Resolution vorbereitet, die Bush zum Verzicht auf das Vorhaben auffordern soll. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der US-Bürger gegen den Plan. Nur noch ein Drittel ist mit Bushs Amtsführung zufrieden.
20 Prozent weniger Benzinverbrauch
Der Präsident kündigte in seiner Ansprache auch Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um damit die Anhängigkeit von Ölimporten zu verringern. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen.
Bush schlug vor, den Benzinverbrauch der USA bis 2017 um ein Fünftel zu senken. Er wolle die Nutzung alternativer Energiequellen wie etwa Bio-Sprit fördern und die Autoindustrie zur Entwicklung sparsamer Modelle ermuntern. Mit dem Fortschritt der Technologie könne das Land "die Abhängigkeit vom Öl verringern".
Zuwanderungsreform und Gesundheitspolitik
Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe.
Außerdem schlug Bush eine Zuwanderungsreform vor. Der Präsident bekräftigte sein Vorhaben, den mehreren Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren: "Wir müssen unsere große Tradition als Schmelztiegel hochhalten, der neu Zugewanderte willkommen heißt und integriert." Er bot dem Kongress eine "seriöse, ruhige und umfassende Debatte" über das Thema an. Bushs Pläne für die Reform waren in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand seiner Republikaner gescheitert.
Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung zugute kommen sollen. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden. Gerade für US-Bürger, die nicht durch ihren Arbeitgeber versichert werden, sollten die steuerlichen Anreize eine Hilfe sein.
Abwehrende Reaktion der Demokraten
Die US-Demokraten riefen Bush in einer ersten Reaktion zu einer Umkehr in der Irakpolitik auf. Eine Mehrheit der Amerikaner und auch die meisten Militärs lehnten die Kriegsführung im Irak ab, betonte Senator Jim Webb.
Bush müsse im Interesse des amerikanischen Volks und "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen. "Wenn er es tut, werden wir uns ihm anschließen, wenn nicht, werden wir ihm den Weg weisen", sagt Webb mit einem indirekten Verweis auf die neuen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus seit der Kongresswahl im November.
Die USA haben nach den Worten Webbs einen "erschütternden Preis" für den Krieg bezahlen müssen, nicht nur finanziell, sondern auch mit der "Beschädigung unseres Ansehens in der Welt", vergebenen Chancen im Kampf gegen den Terrorismus und dem Blutvergießen amerikanischer Soldaten. (stl)