Fünf türkische Journalisten wegen Verrats verurteilt

Unter den Verurteilten ist auch der Chefredakteur der türkischen oppositionellen Online-Plattform Oda TV, Baris Pehlivan. Er wurde zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte. Den Journalisten wurde unter anderem vorgeworfen, die Identität eines in Libyen getöteten Mitarbeiters des türkischen Geheimdienstes MIT preisgegeben und Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Oda TV hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und erklärt, die Identität des Mitarbeiters sei bereits bekannt gewesen.

Die Journalistin Hülya Kilinc erhielt die gleiche Strafe wie Pehlivan. Der Kolumnist der türkischen Zeitung Yenicag, Murat Agirel, wurde den Angaben zufolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Alle drei waren seit März in Untersuchungshaft und wurden nach dem Urteil unter Auflagen freigelassen.

Ausreisesperre für Verurteilte

Auch gegen zwei Journalisten der pro-kurdischen Zeitung Yeni Yasam, Ferhat Celik und Aydin Keser, verhängte das Gericht Haftstrafen von vier Jahren und acht Monaten, weil sie die Identität von zwei MIT-Mitarbeiter enthüllt hätten. Gegen alle Verurteilten wurde eine Ausreisesperre verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Strafen von bis zu 19 Jahren Gefängnis für die Angeklagten gefordert.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Ministerpräsident Fayiz Al-Sarradsch kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Al-Sarradschs Truppen werden vor allem von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Emiraten und Ägypten.

Die Türkei belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit den 157. von 180 Plätzen. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs von 2016 gehen Regierung und Justiz hart gegen kritische Journalisten vor. Dutzende Medienschaffende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche journalistische Beiträge im Internet werden blockiert.

kle/ww (dpa, afp, ape)