Eskalation zwischen Ägypten und der Türkei?

Wie von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erwünscht, machten Ägyptens Parlamentarier an diesem Montag einstimmig dem Weg frei für einen Militäreinsatz in Libyen. Es gehe darum, "die nationale Sicherheit gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente" zu verteidigen. Droht nun eine weitere Eskalation?

Klar ist: Mit dem Beschluss steigt zumindest die Gefahr direkter Auseinandersetzungen mit der Türkei. Ankara unterstützt die von den UN anerkannte "Regierung der Nationalen Übereinkunft" unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Kairo hingegen setzt sich - zusammen mit Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten - für den aufständischen General Chalifa Haftar ein, der mit dem sogenannten Exilparlament im ostlibyschen Tobruk verbunden ist.

Beide Seiten bereiten sich laut Einschätzung arabischer Medien bereits auf einen möglichen Zusammenstoß vor, wenn auch nicht unbedingt mit eigenen Truppen. Ankara hat neben türkischen Militärs bereits Tausende Kämpfer aus Syrien in das Land gebracht und der Regierung von Al-Sarradsch damit zuvor unerwartete militärische Erfolge ermöglicht. Ägypten, berichtet die Zeitung "Rai Al-Youm", rüste unterdessen libysche Stämme massiv auf.

Ägyptens "rote Linie"

Als nächstest wollen Al-Sarradschs Truppen die Stadt Sirte und den Luftwaffenstützpunkt Jufra einnehmen. Damit wäre für Ägypten endgültig eine "rote Linie" überschritten, hatte Präsident Al-Sisi kürzlich erklärt. Dabei geht es nicht nur um die Ölanlagen östlich von Sirte. Al-Sisi fürchtet auch, dass türkische oder türkisch kontrollierte Truppen direkt bis ins libysch-ägyptische Grenzgebiet vorrücken könnten. Wie gerufen, hatten libysche Stammesführer und die Exilregierung in Tobruk Ägypten öffentlich zum Eingreifen aufgefordert.

Entsprechend erregt ist derzeit der Ton in Ägyptens staatlich kontrollierten Medien. So war in einem Kommentar der Zeitung "Youm7" von drei "historischen Feinden" zu lesen, denen sich das Land gegenüber sehe: Äthiopien, das Ägypten mit einem Damm das Nilwasser abgrabe; Katar, das angeblich alle gegen Ägypten gerichteten Pläne finanziere - und schließlich die Türkei, die die Westgrenze des Landes bedrohe. "Ist das, was derzeit auf dem Sinai, in Libyen und am Nil-Damm geschieht, eine zufällige zeitliche Koinzidenz, oder wurde es mit großer Sorgfalt geplant?", heißt es in dem Kommentar. Eine Antwort auf solche in Kairo durchaus gängigen Verschwörungstheorien verkniff sich der Autor, kündigte aber mit einer gehörigen Portion Patriotismus ägyptische Gegenwehr an.

Gegensätzliche Interessen

Die derzeitige Situation sei so prekär wie bedrohlich, sagt Tim Eaton, der am britischen Think-Tank "Chatham House" zur Ökonomie des Krieges in Libyen forscht. Er befürchtet, dass Al-Sarradsch und die Türkei sich von Ägyptens Drohgebärden nur bedingt beeindrucken lassen. Ägypten und die Türkei verfolgten in Libyen jeweils ein ganzes Bündel von Interessen, die kaum miteinander vereinbar seien.

So wolle die Türkei nicht nur die libysche Regierung in Tripolis, sondern auch die islamistisch orientierten Kräfte im Land unterstützen, meint Eaton. Ebenso verfolge sie wirtschaftliche Interessen in Form einer günstigen Ausgangslage für künftige Verträge in Libyen und: "Die Türkei hat die durch Unterstützung der Einheitsregierung gewonnene Hebelwirkung bereits dazu genutzt, die türkische Sicht auf den Streit um die Bohrrechte im östlichen Mittelmeerraum zu stärken."

Ägypten hingegen sorge sich nicht nur um seine territoriale Sicherheit, sagt Eaton: "Die ägyptische Politik hat auch ein ideologisches Element: Sie sieht die Muslimbruderschaft und alle damit lose verbundenen Akteure als existenzielle Bedrohung, der sie sich widersetzen muss." Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan gilt Kairo als deren maßgeblicher Unterstützer in der Region. Und auch Libyens Premier Al-Sarradsch wird dort als eine Art Erfüllungsgehilfe der Muslimbrüder wahrgenommen, während man in dessen Rivalen Haftar ein Bollwerk gegen die Islamisten sieht.

Armeen von hoher Schlagkraft

Große militärische Schlagkraft haben sowohl das NATO-Land Türkei wie auch Ägypten - beide Armeen zählen zu den stärksten der Region. Im jüngsten Ranking des "Global Firepower Index" von 2020 nimmt Ägypten von weltweit 139 Armeen immerhin Rang 9 ein. Gelistet sind 920.000 Soldaten, 215 Kampfflugzeuge und 4295 Panzer. Die türkische Armee steht knapp dahinter auf Platz 11 und ist nur unwesentlich schwächer ausgestattet: 735.000 Soldaten, 206 Kampfflugzeuge, 2622 Panzer.

Nasser Zouhir, Berater für internationale Beziehungen am "Geneva Center for Political and Diplomatic Studies", erwartet dennoch keine umfassende militärische Konfrontation beider Länder. "Stattdessen könnte es zu schnellen, kurzen Zusammenstößen kommen, mit denen beide Seiten ihre Stärke demonstrieren, um dann wieder zu einer politischen Lösung zurückzukommen", sagte Zouhir der DW. Mit seiner Drohgebärde gegen die Türkei und ihre libyschen Verbündeten könnte Ägypten auch intensivere Bemühungen der internationalen Libyen-Diplomatie zu eigenen Gunsten anstoßen wollen.

Schwache Rolle der EU

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in den vergangenen Tagen sowohl türkische "Provokationen im östlichen Mittelmeer" als auch den Beschluss des ägyptischen Parlaments kritisiert. Entscheidungen über Militäreinsätze bürgen immer die Gefahr der Eskalation, erklärte Maas und warb mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias für entmilitarisierte Zonen rund um Sirte und Jufra.

Allerdings haben europäische Appelle und Initiativen bislang nur wenig zur Beilegung des Konflikts beigetragen. Das räumte am Mittwoch auch Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der DW ein: Das Beispiel Libyen zeige, "wie begrenzt man in seiner Handlungsfähigkeit ist, wenn man vor Ort keine Präsenz hat", erklärte sie.

Die europäischen Staaten hätten leider gezeigt, dass sie entweder unwillig oder unfähig seien, die erforderlichen Anstrengungen aufzubringen - meint dazu Libyen-Experte Tim Eaton. "Jetzt liegt die Entwicklung in der Hand von Staaten, die die rivalisierenden Akteure vor Ort direkt unterstützen." Neben der Türkei und Ägypten sind dies die Vereinigten Arabischen Emirate - und nicht zuletzt Russland.