Friedrich will EU-Einreise erschweren
16. Juni 2013
Fluggäste aus dem Ausland sollen sich künftig nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollten noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Die Prüfung, die die Einreise von Terroristen und Gefährdern verhindern soll, solle sich an das US-Programm Electronic System for Travel Authorization (Esta) anlehnen.
Das System, das für die USA 14 Dollar (etwa zehn Euro) pro Reisendem koste, sei "unkompliziert zu handhaben", sagte der CSU-Politiker. Eine ähnliche Gebühr könne er sich für Europa vorstellen. Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte er: "Je schneller, desto besser."
Touristen und Geschäftsreisende, die ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, müssen seit 2009 vor dem Abflug auf der Esta-Seite im Internet einen Anmeldebogen ausfüllen, in dem sie Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz und Kreditkartennummer eintragen müssen. Die Reisenden müssen auch Fragen zur persönlichen Vergangenheit beantworten - nach Straftaten, Verurteilungen oder Gefängnisaufenthalten. Wissen wollen die US-Behörden ferner, ob man drogenabhängig ist oder zwischen 1933 und 1945 in irgendeiner Weise mit Nazi-Deutschland verbunden war.
Oettinger stärkt Friedrich den Rücken
Friedrich sprach sich zudem für die Erhebung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene aus. "Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Antiterror-Datei abgleichen", schlug er vor.
Unterstützt wird Friedrich bei seinem Vorstoß für eine elektronische Reise-Anmeldung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Er bezeichnete die Sicherheit der Bürger als "unser höchstes Gut". Dies sei das Hauptargument für ein europäisches Esta-Programm. Der CDU-Politiker erinnerte zugleich daran, dass in Europa dem sensiblen Thema Datenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen werde als in den USA. "Daten zu nutzen heißt ja nicht, Daten zu missbrauchen. Vertraulichkeit muss garantiert sein", forderte er.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verlangte ein Online-Anmeldesystem mit Einschränkungen. "Für ein neues Kontrollsystem mit Online-Anmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten, und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er.
kle/sti (afp, dpa, rtr, wams.de)