"Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung"

Aufruf von über 100 deutschsprachigen Osteuropa-ExpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik:

Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil.

Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer. So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

"Hybrider Krieg"

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden "hybriden Krieg" im Donezbecken.

In ihrem Aufruf raten die 60 Persönlichkeiten: "Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft." Frühere Erfahrungen sollten Berlin vorsichtig machen: Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich "verfahrene Situation" infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens. Obwohl Moskau dessen wichtigsten Punkt, die Rückführung seiner Truppen aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, nicht erfüllte, schlug die Bundesrepublik wenige Wochen darauf Russland eine "Modernisierungspartnerschaft" vor. Später folgten die EU und meisten ihrer Mitgliedsstaaten dem deutschen Beispiel. Die russischen Truppen stehen bis heute in Georgien.

Das Verhalten des Kremls stellte 2008 bereits eine Wiederholungstat dar, wie auch die damalige deutsche Reaktion auf die russische Okkupation georgischer Gebiete ein Déjà-vu auslöste. 2001 lud Deutschland Wladimir Putin zu einer vielgefeierten Rede in den Bundestag ein. Damals war allerdings bereits absehbar, dass Russland seinen vertraglich zugesicherten Truppenrückzug aus der moldauischen Region Transnistrien nicht umsetzen würde. 2003 offerierte Brüssel dem Kreml Verhandlungen zu einem neuen Kooperationsvertrag mit der EU. Die russischen Truppen stehen bis heute in der Republik Moldau.

Territoriale Integrität

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: "Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden." Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa drei Prozent der Bevölkerung der Russischen Föderation einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab.

Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Halbwahrheiten, von denen einige kaum kaschierte Verleumdungen des ukrainischen Volkes darstellen, sind zuhauf in der deutschen Öffentlichkeit im Umlauf. Ob es um die Sprachensituation oder Minderheitenpolitik, den Rechtsextremismus oder politischen Umbruch in der Ukraine geht: Fehlinformationen und tendenziöse Interpretationen zur Ukraine haben sich infolge oberflächlicher Recherchen und häufiger Wortmeldungen von Kremlsprechern in Fernsehdiskussionen zur Ukraine in den Köpfen vieler festgesetzt.

Faktenwissen gegen Pathos

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der "Besonnenheit" deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

Die Unterzeichner:

Sabine Adler, Deutschlandradio Warschau

Hannes Adomeit, ehemals Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Vera Ammer, Memorial Deutschland, Berlin

Martin Aust, Ludwig-Maximilians-Universität München

Klaus Bachmann, Sozial- und Geisteswissenschaftliche Universität Warschau

Mariano Barbato, Universität Passau

Marieluise Beck, Deutscher Bundestag, Berlin

Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau

Jan-Claas Behrends, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam

Timm Beichelt, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Tilman Berger, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Dietrich Beyrau, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Florian Bieber, Karl-Franzens-Universität Graz

Katrin Boeckh, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg

Tim Bohse, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin

Falk Bomsdorf, ehemals Friedrich-Naumann-Stiftung, Moskau

Hans-Jürgen Bömelburg, Justus-Liebig-Universität Gießen

Thomas Bremer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Ulf Brunnbauer, Universität Regensburg

Karsten Brüggemann, Universität Tallinn

Timm Büchner, Integrate Climate UG, Berlin

Lars Bünger, Libereco – Partnership for Human Rights, Zürich

Viola von Cramon-Taubadel, Grüne Osteuropa-Plattform, Göttingen

Claudia Dathe, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Andreas Decker, Memorial Deutschland, München

Klaus-Helge Donath, „Die Tageszeitung“, Moskau

Heike Dörrenbächer, ehemals Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Gesine Drews-Sylla, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Wolfgang Eichwede, ehemals Universität Bremen

Tobias Ernst, Fachübersetzer Russisch / Ukrainisch, Stuttgart

Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Tobias Flessenkemper, Südosteuropa-Gesellschaft, Nizza

Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States, Berlin

Annette Freyberg-Inan, Technische Universität Darmstadt

Helmut Frick, ehemals Auswärtiges Amt, Berlin

Juliane Fürst, Universität Bristol

Mischa Gabowitsch, Einstein Forum, Potsdam

Caroline von Gall, Universität zu Köln

Klaus Gestwa, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Christoph Giesel, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Luciano Gloor, Kulturprogramm der „Östlichen Partnerschaft“, Kiew

Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, Frankfurt/Oder

Frank Golczewski, Universität Hamburg

Tobias Grill, Ludwig-Maximilians-Universität München

Hanno Gundert, n-Ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, Berlin

Michael Hagemeister, Ruhr-Universität Bochum

Steffen Halling, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Lars Handrich, DIW econ GmbH, Berlin

Rebecca Harms, Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg

Anne Hartmann, Ruhr-Universität Bochum

Guido Hausmann, Ludwig-Maximilians-Universität München

Nicolas Hayoz, Universität Fribourg

Andre Härtel, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Braunschweig

Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg

Marlene P. Hiller, ehemals Geschichtsmagazin „Damals“, Badenweiler

Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Berlin

Hubertus Jahn, Universität Cambridge

Sabine Jenni, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

Jürgen Jerger, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg

Wilfried Jilge, Universität Leipzig

Andreas Kappeler, Universität Wien

Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Peter Koller, Grüne Osteuropa-Plattform Berlin

Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, Kiew

Irma Kreiten, ehemals Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Katharina Kucher, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Nico Lange, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

Manuel Leppert, Stiftung Ettersberg, Weimar

Markus Löning, Liberal International, Berlin

Heinz-Dietrich Löwe, ehemals Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Otto Luchterhandt, ehemals Universität Hamburg

Marian Luschnat, Universität Hamburg

Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Martin Malek, Landesverteidigungsakademie Wien

Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg

Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin

Jakob Mischke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Michael Moser, Universität Wien

Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin

Dietmar Neutatz, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau

Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform, Nürnberg

Ferdinand Pavel, DIW econ GmbH, Berlin

Christian Pletzing, Academia Baltica, Sankelmark

Nikolaj Plotnikov, Ruhr-Universität Bochum

Susanne Pocai, Humboldt-Universität zu Berlin

Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Berlin

Jakob Preuss, Dokumentarfilmer, Berlin

Detlev Preuße, ehemals Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin

Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, Berlin

Boris Reitschuster, „Focus“, Moskau

Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, Köln

David Rinnert, Grüne Osteuropa-Plattform, Glasgow

Stefan Rohdewald, Justus-Liebig-Universität Gießen

Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn

Heike Roll, Universität Duisburg-Essen

Erich Röper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Claudia Sabic, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main

Manuel Sarrazin, Deutscher Bundestag, Berlin

Karol Sauerland, Pommersche Akademie Stolpe

Schamma Schahadat, Eberhard-Karls-Universität Tuebingen

Stefanie Schiffer, „Kiewer Gespräche“, Berlin

Judith Schifferle, Philosophicum Basel

Felix Schimansky-Geyer, Kiewer Mohyla-Akademie

Frank Schimmelfennig, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

Karl Schlögel, ehemals Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Carmen Schmidt, Universität zu Köln

Henrike Schmidt, Freie Universität Berlin

Winfried Schneider-Deters, ehemals Friedrich-Ebert-Stiftung, Kiew

Anna Schor-Tschudnowskaja, Sigmund Freud Privat Universität Wien

Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin

Christoph Schulz, MitOst Verein für Sprach- und Kulturaustausch in Osteuropa, Berlin

Werner Schulz, ehemals Europäisches Parlament, Brüssel/Strasbourg

Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, Köln

Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Moskau

Gerhard Simon, ehemals Universität zu Köln

Susanne Spahn, freie Journalistin, Berlin

Stephan Stach, Universität Leipzig

Martin Stein, Freie Universität Berlin

Kai Struve, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Wolfgang Templin, ehemals Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau

Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen

Stefan Troebst, Universität Leipzig

Andreas Umland, Institut für Euroatlantische Kooperation, Kiew (Redakteur des Aufrufs)

Ricarda Vulpius, Ludwig-Maximilians-Universität München

Bodo Weber, Democratization Policy Council, Berlin

Elisabeth Weber, Lew Kopelew Forum, Köln

Tobias Weihmann, Deutsch-Belarusische Gesellschaft, Berlin

Reinhard Weißhuhn, Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin

Anna Veronika Wendland, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg

Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München

Jan-Henrik Wiebe, „Thüringische Landeszeitung“, Jena

Hans-Georg Wieck, ehemals Auswärtiges Amt, Bonn

Irina Wutsdorff, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Bernd Wieser, Karl-Franzens-Universität Graz

Susann Worschech, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Johann Zajaczkowski, Kiewer Mohyla-Akademie

Kerstin Zimmer, Philipps-Universität Marburg

Josephine von Zitzewitz, Universität Cambridge