Syrien-Gespräche bleiben Gratwanderung
12. März 2016
"Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen", sagte Außenminister Walid al-Moallem (Artikelbild) in Damaskus. Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, erklärte die Gespräche, die am Montag in Genf beginnen sollen, daraufhin als schon gescheitert. Moallem schlage damit "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, noch ehe dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees, Monser Maschkus, in einem Radiointerview.
Die Führung in Damaskus sprach auch dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, das Recht ab, sich in die Frage einer künftigen syrischen Präsidentschaftswahl einzumischen. Moallem sagte, für die Präsidentschaftswahl in Syrien sei einzig das syrische Volk zuständig.
Wahl unter UN-Aufsicht
De Mistura hatte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti gesagt, in Syrien sollten spätestens in anderthalb Jahren unter UN-Aufsicht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Das sei auch Thema bei den Genfer Friedensgesprächen. Moallem sagte weiter, eine Amtsenthebung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad komme nicht in Frage. Damaskus werde mit niemandem reden, der das fordere.
Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), ein von Saudi-Arabien gefördertes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung, hatte erklärt, seine Delegation werde sich in Genf auf die Bildung einer Übergangsregierung konzentrieren. Assad werde in der künftigen Staatsführung "keinen Platz" haben.
Der syrische Außenminister fügte hinzu, die syrische Regierungsdelegation breche am Sonntag nach Genf auf. Sie werde aber nicht länger als 24 Stunden auf die Abordnung der Regierungsgegner warten. Wenn niemand da sei, werde die Delegation der Regierung nach Damaskus zurückkehren. Bei der ersten Runde der Friedensgespräche waren die HCN-Vertreter anderthalb Stunden nach der Regierungsdelegation in Genf eingetroffen.
Rolle der Kurden weiter umstritten
De Mistura sagte in einem Interview mit der Schweizerischen Zeitung "Le Temps", die syrischen Kurden müssten die Gelegenheit erhalten, ihre Meinung über Syriens künftige Verfassung und Regierung zu äußern. Die russische Regierung hatte zuvor erneut eine Beteiligung der syrischen Kurden an den Genfer Gesprächen gefordert. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien sind Verbündete Russlands und der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terror-Organisation.
Russische und US-Diplomaten treffen sich im Vorfeld
US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrecht zu erhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Im Vorfeld würden US-Vertreter mit Russland in Genf wie auch in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen, um nach Wegen zu suchen, die Gewalt in Syrien weiter einzudämmen. Zugleich kündigte Kerry an, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu telefonieren.
Waffenruhe wird weitestgehend eingehalten
Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde. Es gebe jedoch auch "Verletzungen" der Feuerpause, etwa durch die syrische Armee, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby. Die unter anderem zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe in Syrien gilt seit dem 27. Februar. Nach Angaben der den Regierungsgegnern nahestehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien waren bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein von Rebellen kontrolliertes Viertel der nördlichen Großstadt Aleppo am Freitag mindestens sieben Zivilisten getötet worden.
Inzwischen gibt es auch mehrere Berichte über den Abschuss vermutlich eines Kampfjets der syrischen Armee durch Rebellen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, eine Rebellengruppe habe das Flugzeug in der westlichen Provinz Hama mit Raketen abgeschossen. Zum Einsatz gekommen seien zwei Raketen, die mit einem Wärmesuchkopf selbstständig ihr Ziel fänden. Die in dem Gebiet operierende Rebellengruppe Dschaisch al-Nasr erklärte jedoch, sie habe das Flugzeug mit Flakkanonen vom Himmel geholt. Das syrische Militär äußerte sich bislang nicht dazu.
cgn/sti (afp, rtr)