Friedensgespräche: Die Stolpersteine
15. August 2014Die Entschädigung der Opfer
Der Guerillakrieg in Kolumbien hat mehr als 220.000 Menschenleben gekostet, geschätzte sechs Millionen Menschen wurden vertrieben, vergewaltigt, gefoltert oder sind verschwunden. Kolumbien steht unter den Ländern mit den meisten Binnenflüchtlingen der Welt an Platz zwei - direkt hinter Syrien. Inwieweit alle diese Opfer entschädigt werden können und wer überhaupt dazu gezählt werden soll, ist das heikelste Thema der Verhandlungen.
Zum ersten Mal dürfen an den Verhandlungen in Havana auf Kuba auch Opfer teilnehmen. Ihre Vertreter haben die Vereinten Nationen und die Nationaluniversität Kolumbiens ausgewählt - schon das hat eine wütende Debatte losgetreten. Viele Kolumbianer meinen, die Opfer von Gewalttaten der FARC seien nicht ausreichend repräsentiert. Die FARC wiederum besteht darauf, dass die Mehrheit der Opfer auf das Konto der paramilitärischen Gruppen geht. Und sie betont, dass die Guerilleros selbst auch Opfer seien - und der Staat auch Täter.
Die soziale Eingliederung der Ex-Guerilleros
Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, stehen Tausende ehemalige Guerillakämpfer am Ende des Konfliktes auch vor einem Ende ihrer bisherigen Untergrundexistenz: Vertriebene Bauern, deren Felder schon lange von anderen bestellt werden oder verwüstet sind, ehemalige Kindersoldaten, die nichts als das Töten gelernt haben, Menschen, die durch den Verlust ihrer Familien traumatisiert sind. Ausbildung und Arbeit für sie alle in einer Gesellschaft zu organisieren, die ihnen im besten Fall ängstlich und im schlimmsten Fall feindlich gegenübersteht, ist eine große Herausforderung. Präsident Juan Manuel Santos hat diese Woche eigens ein neues "Post-Konflikt-Ministerium" geschaffen, das Wiedereingliederungsprogramme aufstellen und mit der Sicherheits- und Menschenrechtspolitik koordinieren soll.
Politische Aktivitäten früherer FARC-Kämpfer
Dürfen ehemalige Terroristen politische Ämter ausüben? Diese Frage hat die Nation schon dieses Frühjahr im Wahlkampf gespalten. Mit Präsident Santos wurde dann im Juni ein Vorkämpfer des Friedensprozesses wiedergewählt. Und vergangene Woche machte das kolumbianische Verfassungsgericht grundsätzlich den Weg dafür frei, dass demobilisierte Guerillakämpfer öffentliche Ämter übernehmen können - wenn sie keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben wie Völkermord, Vertreibung, Geiselnahmen oder die Rekrutierung von Kindersoldaten. Allerdings werden die eigentlichen Schwierigkeiten erst nach einem Friedensabkommen auftauchen: Dann muss das Parlament entscheiden, wo die Grenzen hier gezogen werden sollen und ob die Regelung auch für die obersten Anführer gilt.
Auswege aus dem Drogenhandel
In diesem Punkt sind sich die Kontrahenten schon weitgehend einig. Die Guerilla hatte traditionell enge Verbindungen zu den Drogenkartellen und hat sich aus dem Drogenhandel finanziert. Sie will ihre Verbindungen zum organisierten Verbrechen kappen, sobald ein Friedensabkommen beschlossen ist. Voraussetzung sind Regierungsprogramme, die den Bauern helfen, statt Drogen legale Produkte anzubauen, sowie Präventions- und Gesundheitsprogramme.
Eine Agrarreform für Kleinbauern
Auch hier sind sich Regierung und Guerilla bereits näher gekommen: Ein Fonds soll Agrarland an die ärmere Bevölkerung verteilen, nach der Formel "Ländereien für den Frieden". Damit wäre eine der wichtigsten Forderungen der FARC erfüllt und die Ursache des ganzen Konflikts ausgeräumt. Die Landreform soll den Landlosen nicht nur freien Zugang zu Agrarland und dessen unbeschränkte Nutzung ermöglichen, sondern auch die Infrastruktur auf dem Land verbessern und die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln. Uneinigkeit besteht noch in Fragen des Bergbaus. Die Guerilla sieht es auch kritisch, dass transnationale Unternehmen in ländlichen Gebieten investieren - auch dieser Punkt ist nicht geklärt.