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Freispruch für Vaxevanis

1. November 2012

Die griechische Justiz hat den Journalisten Kostas Vaxevanis freigesprochen. Der Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" hatte eine Liste mit angeblichen Steuersündern veröffentlicht.

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Costas Vaxevanis, a 46-year-old veteran investigative journalist who now publishes a magazine, awaits the beginning of his trial at a court in Athens on Novemeber 1, 2012. Vaxevanis, a Greek investigative journalist went on trial today for publishing names from an alleged list of Swiss bank accounts that has exposed the debt-plagued government to charges of a cover-up. Vaxevanis, who was arrested on October 28, has been charged with breach of privacy and faces a maximum three-year prison sentence if convicted. AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI (Photo credit should read LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images)
Costas VaxevanisBild: AFP/Getty Images

Konkret ging es um fast 2060 mutmaßliche Steuersünder, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Journalisten wenige Tage zuvor angeklagt. Es sei nicht erwiesen, dass die genannten Personen tatsächlich Steuersünder seien, hieß es zur Begründung. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Erleichterung nach dem Urteil

Unmittelbar nach seinem Freispruch zeigte sich Vaxevanis erleichtert. "Ich habe immer der Justiz vertraut". Er habe mit der Veröffentlichung der Namensliste ein Risiko auf sich genommen, aber er habe seine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt. Die Presse müsse Dokumente veröffentlichen, die unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, betonte Vaxevanis.

Die sogenannte "Liste Lagarde", die der Journalist publiziert hatte, beruht auf Informationen französischer Sicherheitskräfte und beinhaltet unter anderem auch Namen von griechischen Bürgern, die in den vergangenen zehn Jahren Geld in die Schweiz überwiesen haben. Nach Presseberichten hatte 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Liste an griechische Behörden übergeben.

Hin und her geschoben

Die Liste wurde jedoch fast zwei Jahre lang in verschiedenen griechischen Behörden hin und her geschoben. Lagarde ist heute Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF selbst hat immer wieder gefordert, reiche Griechen müssten zur Sanierung des Landes beitragen.  Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe, hatte etwa IWF-Sprecher Gerry Rice betont.

haz/re (rtr, dpa, dapd)