Freispruch für Friedensnobelpreisträgerin Ressa

"Heute haben die Fakten gewonnen", sagte die 59-jährige Journalistin Maria Ressa, die auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, nach dem Freispruch in der philippinischen Stadt Quezon City bei Manila. "Die Wahrheit siegt." Die Vorwürfe in dem Steuerprozess gegen sie und ihre Nachrichtenplattform Rappler seien wie alle Anschuldigungen politisch motiviert. Sie sprach von einem "schamlosen Machtmissbrauch". Auf ihrer Nachrichtenseite hatte die Friedensnobelpreisträgerin unter anderem kritisch über den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte und seinen äußerst rigorosen Kampf gegen Drogenkriminalität berichtet. Unabhängige Menschenrechtsgruppen schätzen, dass in seiner sechsjährigen Präsidentschaft auf den Philippinen im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" bis zu 30.000 Menschen getötet wurden.

Ein Berufungsgericht hatte jetzt entschieden, die Regierung habe nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite Rappler. Das philippinische Justizministerium erklärte, es respektiere die Entscheidung des Gerichts.

In einem anderem Prozess drohen bis zu sieben Jahre Haft

Die erfahrene Journalistin - die derzeit auf Kaution auf freiem Fuß ist - muss sich noch wegen anderer mutmaßlicher Vergehen vor der Justiz verantworten. Unter anderem kämpft sie in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil wegen angeblicher diffamierender Äußerungen im Internet, das bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten könnte.

Für ihre journalistische Arbeit war Ressa 2021 gemeinsam mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Damit wurde unter anderem ihr unerschütterlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit gewürdigt. Im Weltpressefreiheitsindex 2022 rangieren die Philippinen auf Platz 147 von 180 Ländern.

se/djo (afp, rtr, freiheit.org, rappler.com)