Frauen am Steuer schon Terroristinnen?
25. Dezember 2014
Wegen ihres Widerstands gegen das Fahrverbot sitzen die beiden Frauen schon seit dem 1. Dezember hinter Gittern. Die Fälle der 25-jährigen Ludschain Hathlul und der 33-jährigen Maysaa Almoudi wurden jetzt an das saudi-arabische Sondertribunal für Terrorismus überwiesen, wie aus dem Kreis der Aktivisten und Sympathisanten berichtet wurde. Die Entscheidung fiel bei einer Anhörung vor Gericht in Al-Ahsa in der Östlichen Provinz, so Vertraute der Angeklagten gegenüber Korrespondenten.
Die Frauenrechtlerin Hathlul hatte versucht, mit dem Auto aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. In Abu Dhabi hatte sie den Führerschein gemacht und einen Pkw gekauft. An der Grenze wurde sie 24 Stunden festgehalten, was sie über 200.000 Twitter-Follower der Welt zur Kenntnis brachte. Das streng islamische Saudi-Arabien ist das einzige Land, in dem Frauen das Autofahren verboten ist.
Die zweite Angeklagte, die befreundete Journalistin Almoudi aus den Emiraten, wurde ebenfalls festgenommen, als sie dann zur Unterstützung Hathluls mit Lebensmitteln an die Grenze fuhr. Beide wurden schließlich verhaftet und sind seit dem weitgehend von der Außenwelt isoliert.
So waren auch die genauen Anschuldigungen zunächst nicht bekannt. Laut anderen Aktivisten zielen die Ermittlungen mehr auf die Aktivitäten der Frauen in sozialen Netzwerken im Internet ab, als auf den Verstoß gegen das Fahrverbot. Hathluls Anwalt wollte Widerspruch gegen die Überweisung seiner Mandantin an ein Terrorismus-Tribunal einlegen.
Das Sondergericht in Riad besteht seit 2008 und führt Terrorprozesse und Schnellverfahren durch. Nach Auffassung von Bürgerrechtlern wird es aber auch dazu genutzt, Dissidenten und Regimekritiker zu langjährigen Gefängnissstrafen zu verurteilen.
Anfang Dezember sperrten die saudiarabischen Behörden eine Website einer regionalen Menschenrechtsgruppe, die über den Fall der beiden Frauen berichtet hatte. Im Oktober hatten dutzende Frauen Bilder von sich im Internet veröffentlicht, die sie hinter dem Steuer zeigten. Dies war Teil einer Onlinekampagne für das Recht von Frauen, Auto zu fahren.
Das Innenministerium reagierte mit der Ansage, es werde gegen jeden, der den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" untergrabe, "strikte Maßnahmen" ergreifen...
SC/wl (afp, APE)