Frankreichs Rolle im Völkermord
9. April 2015Der Zeitpunkt ist offenbar bewusst gewählt: Ausgerechnet in der Woche, in der Ruanda der Opfer des Genozids vor 21 Jahren gedenkt, erklärt die französische Regierung, dass sie bisher geheim gehaltene Dokumente über die Ereignisse von damals offen legen will. Die Akten aus der Zeit von 1990 bis 1995 könnten Aufschluss darüber geben, welche Rolle Frankreich genau im wohl dunkelsten Kapitel ruandischer Geschichte gespielt hat.
Seit dem 8. April haben Wissenschaftler und Opferorganisationen offiziell Zugang zu den Unterlagen. Auch Eric Rutayisire, Sprecher der belgischen Sektion des Opferverbands Ibuka, erhofft sich neue Informationen - etwa über die Kommunikation, die der Elysée-Palast damals mit seinen Verantwortlichen in Ruanda führte. "Frankreich war ja vor, während und nach dem Völkermord mit militärischen Missionen und zahlreichen Beobachtern vor Ort", so Rutayisire. "Seit 21 Jahren fordern wir, dass endlich alles ans Licht gebracht wird über die Verwicklungen Frankreichs und auch anderer Länder in den Genozid."
Klare Worte von Frankreich gefordert
Mit dem Anschlag auf das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana am 6. April 1994 begann das Morden. Binnen drei Monaten wurden mindestens 800.000 Tutsi und moderate Hutu getötet. Frankreich pflegte bis zu Habyarimanas Tod enge politische Beziehungen zu Ruanda. "Niemand, der die Entwicklungen in Ruanda verfolgt, zweifelt daran, dass Frankreich eine sehr direkte Rolle in diesem Völkermord gespielt hat", sagt Afrikanist Phil Clarke von der London School of Oriental and African Studies. So habe Frankreich Habyarimanas Regierung mit Trainings unterstützt, zum Teil direkt mit Waffen beliefert und sich auch an der Ausbildung der Interahamwe beteiligt - der Hutu-Miliz, die den Völkermord zu einem erheblichen Teil durchführte. Das alles sei gut dokumentiert, so Clarke. "Jetzt kommt es auf die Details an: Was lief hinter verschlossenen Türen, welche Waffen wurden weitergegeben, welche Gelder sind geflossen und wie wurden die Interahamwe ausgebildet. Das ist es, was die Leute jetzt direkt von der französischen Regierung hören wollen."
Bislang hielt sich Paris bedeckt, auch zu den Ereignissen im Juni 1994: Als die Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) die Völkermörder schon aus großen Teilen Ruandas vertrieben hatten, startete Frankreich die "Opération Turquoise" zum Schutz der ruandischen Zivilbevölkerung. Doch die Schutzzone, die die Mission im Südwesten des Landes einrichtete, ermöglichte es den Drahtziehern, vor der RPF ins benachbarte Zaire (heute die Demokratische Republik Kongo) zu entkommen.
Anschuldigungen eines Ex-Soldaten
Auch beteiligte Soldaten bezeugen, dass das kein Zufall war. Unter ihnen Guillaume Ancel, der jetzt der französischen Wochenzeitschrift "Jeune Afrique" ein Interview gab. Frankreich betont offiziell, dass einige tausend Menschenleben gerettet worden seien. Für Ancel, damals Kapitän in der französischen Mission, gleicht diese humanitäre Erzählung einem "Mythos, der nicht der Wahrheit entspricht". Zehntausende Handfeuerwaffen und Granaten konfiszierten die französischen Soldaten laut Ancel von den mordenden Truppen des Habyarimana-Regimes. Mitte Juli habe er dann den Befehl erhalten, die Waffen auf Lastwagen zu laden, um diese wieder an die geflohenen Soldaten auszuhändigen. "Indem wir ihnen die Waffen auslieferten, haben wir die zairischen Flüchtlingslager in Militärbasen verwandelt", so Ancel in "Jeune Afrique".
Frostige Beziehungen
Das Schweigen über die Vergangenheit belastet nach wie vor die Beziehungen zwischen Frankreich und Ruanda. Nach dem Völkermord kam die RPF in Kigali an die Macht. Als 2006 ein französischer Richter empfahl, im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gegen Präsident und RPF-Führer Paul Kagame zu ermitteln, brach Kigali für einige Jahre die diplomatischen Beziehungen komplett ab. In den letzten Jahren habe sich das Klima dann wieder etwas verbessert, so Afrikanist Clarke: "Gerade unter Präsident Nicolas Sarkozy hat es einige Entspannung gegeben. Ruanda will Frankreich als Partner in Wirtschafts- und Militärfragen."
Und trotzdem kommt es immer wieder zu Verwerfungen. 2014 sagte Frankreich seine Teilnahme am 20-jährigen Völkermordsgedenken in Ruanda ab, nachdem Kagame in einem Interview die französische Mitschuld zur Sprache brachte. Vergangenen Februar traf sich Kagame in Paris mit Ex-Präsident Sarkozy und lobte dessen Bemühungen um das Verhältnis beider Länder - ein Affront gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande. Die Freigabe der Völkermordakten könnte ein wichtiger Schritt zu einem normalisierten Verhältnis sein. Es sei lange überfällig, dass Frankreich seine Mitschuld eingestehe, sagt Afrikanist Clarke. "Aber wenn die veröffentlichten Dokumente das nicht hergeben, kann das die französisch-ruandischen Beziehungen noch verschlechtern." Ruandas Justizminister Johnston Busingye sprach inzwischen bereits von "vielen ungeklärten Punkten" und pochte darauf, dass Paris die kompletten Informationen freigeben müsse.