Jean Castex: Funktionär der zweiten Reihe
3. Juli 2020
Die politischen Bräuche in Frankreich sind brutal: Schon um 10 Uhr morgens wurden ins Hôtel Matignon, den Amtssitz der Premierminister, Umzugskisten getragen. Paris konnte zusehen, wie Edouard Philippe abserviert wurde. Präsident Emmanuel Macron verabschiedete ihn mit warmen Worten - und zwei Stunden später kursierte der Name des Neuen: Jean Castex. Ein hoher Funktionär, bislang ohne großes öffentliches Profil, wird den Schleudersitz des Regierungschefs übernehmen.
Frankreichs Premierminister arbeiten auf Abruf
Ein Blick in die Liste der Premierminister seit Beginn der Fünften Republik zeigt, dass manche Amtsinhaber gerade mal ein Jahr aushielten. Wenn irgendetwas schief läuft, werden sie ohne Umstände vom Hof gejagt. Edouard Philippe konnte sich da mit drei Jahren im Amt schon lange halten. Er hat seinen Job auch außerordentlich gut gemacht, Macron den Rücken frei gehalten und die beiden sollen sich gut verstanden haben. Die Regierung hat die Straßenkämpfe mit den Gelbwesten ebenso politisch überstanden wie die endlosen Streiks gegen die Rentenreform.
Der Premier ist in Frankreich weniger ein eigenständiger Politiker als ein Vollstrecker der Politik des jeweiligen Präsidenten. Und darum sprach vermutlich gegen Philippe, dass er in jüngster Zeit populärer war als der Präsident selbst. Dafür spricht auch, dass der scheidende Regierungschef in seinem Amtssitz mit tosendem, nicht enden wollenden Applaus verabschiedet wurde. Sein Nachfolger Castex sagte: "Sie waren der Regierungschef, der mit der schlimmsten Gesundheitskrise konfrontiert war, von der Europa und die Welt seit Jahrzehnten betroffen waren." In Umfragen lag Philippe mit rund 58 Prozent in der Publikumsgunst etwa 20 Punkte vor Emmanuel Macron.
Es geht jedoch nicht in erster Linie um Neid: Seit Wochen war gemutmaßt worden, dass Macron im Sommer einen politischen Neustart suchen würde. Dazu wird üblicherweise die ganze Regierung abgesetzt, neue Gesichter sollen einen politischen Richtungswechsel glaubwürdig machen.
Das Ergebnis der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende dürfte diese Absicht des Präsidenten noch einmal verstärkt haben. Denn seine Partei La République en Marche (LREM) erlitt eine böse Schlappe. Sie wirkt weiterhin wie ein Präsidentenwahlverein und hat es nicht geschafft, an der Basis in kommunalen Ämtern Fuß zu fassen. Stattdessen ging eine grüne Welle durchs Land und die Ökopartei eroberten mehrere Großstädte.
Der Neue - mehr vom Gleichen?
Angesichts dieser Ausgangslage war das Erstaunen über die Person des neuen Premierministers umso größer. Jean Castex ist in der Öffentlichkeit nur dadurch bekannt, dass er in den vergangenen Wochen für die Öffnung nach dem Corona-Lockdown zuständig war. Abgesehen davon ist der 55-Jährige aus dem Gers, einer Region im Herzen Frankreichs, ein politischer Funktionär aus der zweiten Reihe. Unter anderem hatte Castex unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy als hoher Regierungsbeamter gedient.
Mit Castex kommt also erneut ein Mann der Rechten, um einen konservativen Premierminister abzulösen, der erfolgreich gearbeitet hatte. Zu seinem Profil gehören weder die Sozialpolitik noch grüne Inhalte. Politische Beobachter in Paris reagierten eher enttäuscht und mehrere twitterten: "Mehr vom Gleichen - das Gefühl von Déjà-vu." Auch Castex durchlief die Pariser Elite-Hochschulen und entstammt damit der traditionellen politischen Klasse Frankreichs. Für einen Bruch mit den vergangenen drei Jahren Regierungsarbeit steht er jedenfalls nicht.
Damit hat Emmanuel Macron Verteidigungsministerin Florence Parly links liegengelassen, die als Frau und Sozialistin das Signal für einen politischen Wandel hätte geben können. Er ließ auch seinen Außenminister, den Sozialisten und äußerst erfahrenen Jean-Yves Le Drian, außen vor, der den Regierungsapparat kennt wie kein Zweiter und der ebenfalls für eine Wende nach Links gestanden hätte.
Stattdessen suchte sich der Präsident einen politischen Insider aus, der ohne eigenes Profil wohl vor allem die Aufgabe hat, Macrons Vorhaben so geräuschlos wie möglich abzuwickeln und ihm nicht das Rampenlicht zu stehlen.
Riesige Aufgaben bis zu den Wahlen 2022
Es gibt viel zu tun, denn der wirtschaftliche Wiederaufbau in Frankreich nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie wird schwer. Und der Präsident hat an allen Fronten an Boden verloren: Sinkende Arbeitslosenzahlen, mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum - alles ist dahin. Emmanuel Macron muss noch einmal von vorn anfangen und hat dafür nicht einmal zwei Jahre Zeit, bis zu den Wahlen im Frühjahr 2022.
An erster Stelle steht, das Land möglichst ohne weitere Schäden aus der akuten Corona-Phase zu führen. Zu den unerledigten Großprojekten gehört außerdem die Rentenreform, die durch die Pandemie gestoppt wurde. Sie soll trotzdem umgesetzt werden, aber in abgemilderter Form. Macron kann es sich ab jetzt nicht mehr erlauben, Wähler zu verärgern.
Auf der anderen Seite steht er einer steil steigenden Staatsverschuldung und hohen Sozialausgaben gegenüber. Und schließlich muss er den Erfolg der Grünen bei den Kommunalwahlen auffangen: Der Umbau Frankreich zu einem ökologisch nachhaltigem Land mit mehr öffentlichem Nahverkehr und einer Energiewende - alles wird viel Geld kosten. Der Präsident jedenfalls markiert den Einschnitt mit der Einsetzung eines neuen Regierungschefs, der vor allem eines tun soll: Unauffällig seinen Job erledigen.