Frankreich verschärft Kampf gegen Islamisten

Nach monatelangen Beratungen haben die Abgeordneten der Nationalversammlung in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die "Prinzipien der Republik" stärken soll. Konkret können nun Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.

Zudem sollen Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Die Novelle sieht bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder Beruf in Gefahr bringt". Der im vergangenen Herbst auf der Straße enthauptete Geschichtslehrer Samuel Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden sein Name und die Adresse seine Schule veröffentlicht. Eine Moschee teilte auf Facebook ein Hassvideo gegen den Lehrer. 

Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung wollen nach Angaben aus Paris den Einfluss des radikalen Islams dort bekämpfen, wo junge Menschen am anfälligsten sind - in bestimmten Moscheen, außerhalb der Schule und im Internet. Als Reaktion auf islamistisch motivierte Anschläge in Frankreich, bei denen bisher insgesamt mehr als 250 Menschen getötet wurden, hatte Macron im Oktober angekündigt, hart gegen islamistischen Separatismus vorzugehen. Macron attestierte dem Islam ein "Problem" mit radikalen Strömungen. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.

"Wir geben uns die Mittel, um gegen diejenigen zu kämpfen, die die Religion missbrauchen, um die Werte der Republik in Frage zu stellen", sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin. Zwei muslimische Imame wurden - wie das Innenministerium jetzt mitteilte - von ihren Pflichten entbunden. Sie sollen Frauen während der Predigt beleidigt haben. Für einen der beiden Religionsvertreter könne der Vorfall zudem eine Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich zur Folge haben, schreibt die Zeitung "La Croix".

Die Gesetzesnovelle dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.

Frankreichs Konservativen und Rechtspopulisten geht das Gesetz nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert. Hilfsorganisationen wie Amnesty International befürchten dagegen, dass künftig Muslime in Frankreich benachteiligt werden könnten. Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" wollen sowohl linke als auch rechte Politiker beim Verfassungsrat Beschwerde einreichen.

se/kle (afp, dpa, kna)