Kampf gegen den radikalen Islam
4. Dezember 2020
Wenn in Frankreich darüber diskutiert wird, welche Gefahren vom sogenannten "politischen Islam" ausgehen könnten, ist schnell die Rede vom "islamischen Separatismus". Den Begriff geprägt hatte Anfang des Jahres der Politologe Bernard Rougier, der in seinem Beststeller "Die vom Islamismus eroberten Territorien" die Propaganda islamistischer Imame beschrieb und Stadtviertel im ganzen Land identifizierte, die fest in der Hand von Islamisten seien.
Schon im Frühjahr hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Kampf gegen radikale Ideologen zu seiner politischen Priorität erklärt. Anfang Oktober schließlich widmete er dieser Herausforderung eine Grundsatzrede: "Wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt", so der Präsident. Ein Islam, der Gewalt banalisiere und die Werte der Republik untergrabe. Selbstkritisch fügte der Präsident damals an: "Wir haben unseren Separatismus selbst geschaffen. Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen - Ballungsräume für Elend."
"Gesetz gegen Separatismen"
Um diese Entwicklung zu korrigieren, will der Präsident radikale Koranschulen schließen, Imame in Frankreich ausbilden lassen und die Finanzierung von islamischen Vereinen und Moscheen stark reglementieren – vor allem die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Der Präsident beauftragte seine Regierung, ein "Gesetz gegen Separatismen" auszuarbeiten.
Die Arbeiten an dem Gesetz, das auch Hassreden im Internet bekämpfen will, sind auf der Zielgeraden. Es wird am 9. Dezember im Ministerrat behandelt. Per Gesetz soll dann unter anderem Eltern verboten werden, ihre Kinder aus den öffentlichen Schulen abzumelden und zu Hause zu unterrichten, wie es bislang in einigen muslimischen Vierteln in Frankreich zur gängigen Praxis gehört.
Kampf gegen radikale Prediger
Parallel zu den Arbeiten an dem Gesetz will die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen Islamisten am 16. Oktober dieses Jahres war der Druck noch einmal gewachsen. Innenminister Gérald Darmanin hat nun via Twitter Kontrollen in Moscheen in großem Umfang angekündigt: 76 Moscheen und andere Gebetsstätten stehen nach Angaben des Ministers im Verdacht, Separatismus zu fördern.
In einem Radiointerview kündigte Darmanin an, dass die Präfekten ihre Ermittlungen ab Donnerstagnachmittag beginnen würden. Am Ende könnte die Schließung einiger Moscheen und Gebetsstätten stehen.
Verdächtige Moscheen über das Land verteilt
Mit 76 von aktuell mehr als 2600 Moscheen und Gebetsräumen befindet sich lediglich eine kleine Minderheit der Gebetsstätten im Fokus des Staates. Sie liegen über das ganze Land verteilt. In der Hauptstadtregion, so ein Untersuchungsbericht, aus dem die Zeitung "Le Figaro" zitiert, stünden 16 Gebetsstätten auf der Liste - 60 weitere in den übrigen Landesteilen.
Unter den 76 Einrichtungen haben die Behörden offenbar 18 Gebetsstätten identifiziert, die ihnen besonders verdächtig sind. Von einer Moschee , die die Schließungsverfügung durch den zuständigen Bürgermeister ignoriert habe, ist in dem Bericht die Rede. Eine andere sei offiziell bereits geschlossen, arbeite aber illegal weiter. In mehreren Moscheen wiederum sollen Imame gepredigt haben, die von den Geheimdiensten beobachtet werden.
Staat mischt sich ein
In der französischen Geschichte gab es bislang keine vergleichbare Überwachungskampagne der Moscheen durch den laizistischen Staat, der sich aus religiösen Fragen traditionell heraushält.
Zwar will auch die aktuelle Regierung an der Laizität nicht rütteln, aber die islamischen Religionsgemeinschaften werden nun ganz offensichtlich stärker kontrolliert. Wie auch in anderen Ländern erschwert die Tatsache, dass die Muslime über Vereine ohne zentrale Steuerung organisiert sind, dieses Vorhaben. Präsident Macron verlangt vom Dachverband der islamischen Vereine, dem Kultusrat der französischen Muslime (CFCM), bis zum 7. Dezember eine "Charta über die Werte der Republik" vorzulegen. Sie soll auch zum Leitfaden der Arbeit für die Imame werden. Die Prediger sollen in Zukunft von einem nationalen Imam-Rat, den der CFCM einrichten soll, zertifiziert werden.
Entsprechende Einschränkungen gab es bislang in Frankreich nicht – die Moscheen konnten Prediger aus dem Ausland, die vielfach auch von dort bezahlt wurden, ohne Beschränkungen verpflichten.