Paris rüstet zum Krieg gegen den IS

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris mit 129 Toten will der französische Präsident François Hollande eine große internationale Koalition gegen den islamischen Terrorismus schließen. In einer Rede vor den Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats im Schloss von Versailles sagte der Staatschef, die Notwendigkeit der Zerstörung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Gespräche mit Obama und Putin

Er wolle eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Terrorismus einfordern und sich in den nächsten Tagen mit US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen", sagte Hollande. "Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden."

Frankreich werde die massiven Luftangriffe auf den IS fortsetzen. Der Flugzeugträger "Charles de Gaulle" werde bereits am Donnerstag ins östliche Mittelmeer verlegt, wodurch sich die militärische Schlagkraft der französischen Luftwaffe verdreifachen werde. "Wir brauchen mehr Luftschläge", betonte der sozialistische Politiker.

Frankreich im Krieg

Frankreich befinde sich im Krieg, bekräftigte Hollande. Es sei aber kein Krieg der Zivilisationen, weil die Attentäter keine Zivilisation verträten. Frankreich werde mit nationaler Einheit und kalter Entschlossenheit auf die abscheulichen Taten reagieren. Die Republik könne von den Mördern nicht in die Knie gezwungen werden, unterstrich der Staatspräsident.

Frankreich habe schon ganz andere Prüfungen gemeistert. Der Kampf werde Geduld und Härte erfordern, aber die "Barbaren" könnten nicht gewinnen. "Sie werden es nie schaffen, die französische Seele zu zerstören. Sie werden uns nie davon abhalten zu leben, in vollen Zügen und frei", rief Hollande.

Angriff auf "unsere Werte"

Durch die Terrorattacken seien Frankreichs Werte angegriffen worden, hob Hollande hervor. "Sie sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unseren Lebensstil". Die meisten der Mordopfer seien noch keine 30 Jahre alt, sie stammten aus 19 verscheidenden Nationen, teilte der Präsident mit. "Was angegriffen wurde, war ein Frankreich, das offen war zur Welt."

Hollande kündigte an, er wolle am Mittwoch im Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen zur Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate. Außerdem forderte er Verfassungsänderungen, um Krisensituationen besser zu bewältigen. So solle es möglich sein, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische zu entziehen, wenn sie wegen terroristischer Taten verurteilt würden.

Außerdem solle Personen mit französischer und anderer Staatsbürgerschaft die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terrorismus-Risiko darstellten. Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit im Land zu erhöhen, kündigte der Präsident weiter an.

Schutz der EU-Außengrenzen

In diesem Zusammenhang forderte Hollande auch effektivere Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Die Menschen im Irak und Syrien seien die ersten Opfer der IS-Miliz, hob der Präsident hervor. "Daher ist es entscheidend, dass Europa in Würde jene aufnimmt, die Anrecht auf Asyl haben, aber jene in ihre Länder zurückschickt, die darauf kein Anrecht haben, was den effektiven Schutz der Grenzen erfordert", sagte Hollande. Daran arbeite Frankreich mit Deutschland und anderen Ländern.

Hollande schloss seine Rede mit den Worten: "Wir werden den Terrorismus vernichten". Die Abgeordneten und Senatoren erhoben sich von ihren Sitzen und sangen die Marseillaise, die französische Nationalhymne. Es war erst das zweite Mal in der neueren Geschichte Frankreichs, dass ein Staatschef vor den zum "Kongress" vereinten beiden Kammern des Parlaments eine Rede hielt. Die Sitzung hatte mit einer Schweigeminute für die Terroropfer begonnen.

wl/qu (dpa, afp,rtr)