Frankreich liefert Artillerie an den Irak
22. Juli 2016
Nach dem verheerenden Anschlag von Nizza mit 84 Toten steht die französische Regierung massiv unter Druck. Der Vorwurf: Sie habe nicht genug für die Sicherheit im Land getan. Mit einer militärischen Entscheidung will Präsident François Hollande (Artikelbild) nun Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts in Paris kündigte er an, der irakischen Armee Waffen zu liefern. Dadurch soll der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" noch stärker unterstützt werden.
Konkret geht es um die Lieferung von Artillerie. Die schweren Geschütze sollen laut Hollande schon im August im Irak sein. Hinzu kämen Militärberater, die den irakischen Soldaten den Waffengebrauch erklärten. Zudem bekräftigte der Staatspräsident, den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in die Region zu schicken. Damit sollen die Luftangriffe auf Terroristengruppen im Irak und in Syrien intensiviert werden. Dies soll, so Hollande, Ende September geschehen.
Keine Bodentruppen gegen den IS
An der grundsätzlichen Ausrichtung des französischen Engagements will der Präsident aber nichts ändern. "Wir unterstützen unsere Verbündeten im Irak und in Syrien, aber wir setzen keine Bodentruppen ein", sagte er. Frankreich hilft dem Irak bereits mit Ausbildern und Militärberatern, zudem bombardiert die französische Luftwaffe im Rahmen der internationalen Koalition IS-Stellungen.
Erst in den vergangenen Tagen hatte es Kritik am französische Militäreinsatz im Krisengebiet Libyen gegeben, nachdem der Tod von drei Soldaten bekannt geworden war. Die Übergangsregierung in Tripolis warf Frankreich vor, die libysche Souveränität bei einem unabgesprochenen Einsazt verletzt zu haben.
Rasche Untersuchung möglicher Sicherheitslücken in Nizza
Hollande betonte nach dem Treffen des Sicherheitskabinetts, dass der in die Kritik geratene Innenminister Bernard Cazeneuve sein volles Vertrauen genieße. Die Opposition wirft Cazeneuve vor, den Einsatz der nationalen Polizei in Nizza nicht zutreffend dargestellt zu haben. Nach Berichten französischer Medien sicherten zur Zeit des Lkw-Anschlags lediglich städtische Polizeikräfte den für Autos gesperrten Strandboulevard ab. In der kommenden Woche sollen dazu nach Hollandes Worten Ergebnisse einer polizeiinternen Untersuchung vorliegen.
Gut eine Woche nach dem Anschlag, bei dem ein 31-Jähriger mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast war, schweben laut Hollande noch zwölf Menschen in Lebensgefahr. Der IS hatte das Attentat für sich beansprucht. Eine Verbindung zwischen dem Attentäter und der Dschihadistengruppe haben die Ermittler aber bislang nicht entdeckt.
wo/sc (dpa, afp)