Frankreich verlängert Ausnahmezustand
20. Juli 2016
Die Sonderrechte für die Behörden sollen damit bis Januar in Kraft bleiben. Die sozialistische Regierung hatte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung vorgeschlagen, war dann aber der Forderung der konservativen Opposition gefolgt, den Ausnahmezustand gleich um sechs Monate zu verlängern, bis zum 26. Januar 2017. Ohne Einigung auf eine Verlängerung wären die Notfallverordnungen am 26. Juli ausgelaufen.
Nach dem jüngsten Anschlag in Nizza mit 84 Toten ist das politische Klima in Frankreich extrem angespannt. Die konservative Opposition warf der Regierung vor, nicht genug gegen den Terror getan zu haben.
Premierminister Manuel Valls schwor die Abgeordneten vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Plenum auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge ein: "Es ist hart, dies zu sagen, aber es ist meine Pflicht: Es wird weitere Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet werden", sagte Valls. "Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben."
Präsident François Hollande erklärte in Paris: "Es wird alles getan, um die Franzosen zu schützen." Er hatte eine Verlängerung der Notfallverordnungen nach dem Attentat von Nizza angekündigt. Am Nationalfeiertag am 14. Juli, wenige Stunden vor dem Anschlag, hatte er noch gesagt, der Ausnahmezustand solle Ende Juli auslaufen.
Der Notbestimmungen ermöglichen unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.
Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France.
Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.
Der von der Opposition dominierte Senat wird am Mittwoch über die Notfallverordnungen entscheiden. Da der Vorschlag für die sechsmonatige Verlängerung aus den Reihen der Opposition stammte, gilt die Zustimmung als Formsache.
qu/wl (afp, dpa)