Frankreich beschließt Corona-Krisen-Haushalt

Der überarbeitete Haushaltsentwurf enthält Hilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro. Allein 18 Milliarden Euro sind für die Tourismusbranche vorgesehen. Weitere 15 Milliarden Euro sollen dem Luftfahrtsektor und acht Milliarden Euro den Autoherstellern zugutekommen. Das neue Budget sieht einen Mix aus Investitionen, Krediten und Kreditbürgschaften vor. Auch der Bausektor und Technologieunternehmen sollen unterstützt werden.

Die Krise erfordere eine "massive" Antwort, betonte Finanzminister Bruno Le Maire. Die Regierung rechnet nach seinen Worten mit einer Pleitewelle und dem Verlust von 800.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Monaten. Das entspricht laut Le Maire 2,8 Prozent aller Arbeitsplätze.

Im Zeichen der Corona-Pandemie setzte sich der starke Rückgang der Industrieproduktion im April fort. Die Fertigung sei im Monatsvergleich um 20,1 Prozent eingebrochen, teilte das Statistikamt Insee in Paris mit. Im März war die Produktion bereits um 16,2 Prozent geschrumpft. Besonders stark fiel der Produktionseinbruch in der Automobilindustrie aus. Hier meldete das Statistikamt für April einen Rückgang um 88 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Februar, dem letzten Monat, in dem die Industriebetriebe ohne Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen arbeiten konnten, ist die Fertigung laut dem Statistikamt insgesamt um rund ein Drittel geschrumpft.

Einbruch um mehr als zehn Prozent

Sowohl im April als auch im März waren die Produktionseinbrüche in Frankreich stärker ausgefallen als in der deutschen Industrie. In Frankreich waren die Beschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität durch die Regierung in der Corona-Krise schärfer als im Nachbarland.

Die französische Notenbank rechnet mit einem massiven Schaden durch die Corona-Krise für die konjunkturelle Entwicklung des Landes. Aus einem Bericht der Zentralbank geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als 10 Prozent einbrechen dürfte. Das wäre der mit Abstand höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach diesem Rückschlag werde das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich erst Mitte 2022 wieder das Niveau erreichen, das Frankreich im Jahr 2019 erzielen konnte.

Ende des Gesundheitsnotstands absehbar

Die Regierung will den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich am 10. Juli auslaufen lassen. Premier Édouard Philippe präsentierte einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Kabinett. "Selbst wenn die Epidemie unter Kontrolle ist, ist sie noch nicht besiegt", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Das Coronavirus zirkuliere immer noch im Land. Der Gesetzesentwurf sieht daher eine Übergangsphase vor. Für einen Zeitraum von vier Monaten nach dem Ende des Gesundheitsnotstands behält der Premier die Befugnisse, Versammlungen einzuschränken oder den Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Räumen zu regeln. Strenge landesweite oder örtliche Ausgangsbeschränkungen können aber nur mit einem vom Parlament abgesegneten Gesetz wiedereingeführt werden.

Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war Ende März ausgerufen worden. Er wurde Anfang Mai bis zum 10. Juli verlängert. Die Regierung hat mit dem Notstand die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Mit dem Gesetz wird auch der Fahrplan der Regierung zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen rechtlich abgesichert. Frankreich ist mit mehr als 29.000 Toten schwer von der Pandemie betroffen.

kle/cw (afp, dpa)