Frankreich beendet Anti-Terror-Einsatz in Mali

In einer gemeinsamen Erklärung, die der Élyséepalast nach Beratungen in Paris veröffentlichte, heißt es, die gemeinsamen Missionen sollen bis zum Juni dieses Jahres beendet werden. An den militärischen Anti-Terror-Einsätzen "Barkhane" und "Takuba" sind mehrere europäische Partner, unter ihnen Estland, Rumänien und Schweden und Kanada beteiligt. Deutschland gehört nicht dazu.

Hintergrund der Entscheidung seien die Verschiebung der Wahlen um gleich mehrere Jahre und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast nach Beratungen mit. Zudem sorgen Berichte über einen Einsatz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe für Irritationen.

Auf Bitten der afrikanischen Partnerländer wolle Frankreich gemeinsam mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen", heißt es in der Erklärung des Elysée weiter. Die Bedingungen dafür sollen bis Juni festgelegt werden. "Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Bundesregierung lässt Zukunft der Mali-Einsätze offen

In Mali laufen neben den Anti-Terror-Kampfeinsätzen auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, an denen die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt ist. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Die Entscheidung Frankreichs hat möglicherweise auch Folgen für eine Fortsetzung der beiden deutschen Militäreinsätze. Die aktuellen Mandate für die Beteiligungen an EUTM und Minusma gelten noch bis zum 31. Mai 2022. Die Bundesregierung selbst hat sich noch nicht auf eine Fortsetzung des militärischen Engagements festgelegt. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zeigten sich aber sehr besorgt über die schwierigen politischen Begleitumstände des Einsatzes unter der malischen Militärjunta.

Lambrecht stellt auch Ausbildungsmission EUTM infrage

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte nach der Ankündigung aus Frankreich auch die Ausbildungsmission EUTM infrage und forderte zudem eine Überprüfung der Stabilisierungsmission Minusma. Denn dort sei man etwa auf die Unterstützung durch französische Kampfhubschrauber angewiesen. Nun müssten andere Nationen dies kompensieren.

Sie sei bei EUTM sei "sehr skeptisch", ob es zu einer Verlängerung des deutschen Mandats komme. Weil der Demokratisierungsprozess nach hinten verschoben worden sei, stelle sich die Frage, wer da überhaupt ausgebildet werde.

Zuletzt hatten Spannungen zwischen der mit einem Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung Malis und Frankreich zugenommen; Mali schickte den französischen Botschafter nach Hause. Es gebe wachsende Zweifel am Sinn, das Engagement in Mali aufrechtzuerhalten, hieß es in Paris schon seit einiger Zeit. Die terroristische Bedrohung breite sich auf mehrere Länder der Region aus. Darauf müsse man sich einstellen und Soldaten verlegen.

Der Einsatz in dem westafrikanischen Krisenstaat begann 2013 und gilt als gefährlichste derzeitige Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Seit 2012 herrschen in Mali politische Instabilität und dschihadistisch motivierte Gewalt. In den vergangenen Jahren gab es dort zweimal einen Militärputsch. Erst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den mittlerweile verstorbenen Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Goïta setzte dann im Mai 2021 die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. 

In Brüssel findet an diesem Donnerstag und Freitag ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der EU statt. Auch dort sollte die Situation in Mali besprochen werden.

qu/sti (dpa, afp, ap, rtr)