Folgen für die Wirtschaft beim Brexit

In 15 Jahren wäre die Volkswirtschaft dann um 7,6 Prozent schwächer als bei einem Verbleib in der Europäischen Union, berichtete der "Daily Telegraph" unter Berufung auf Regierungsprognosen. "Wenn man nur die Wirtschaft betrachten würde, dann zeigt die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für die Wirtschaft bringen würde", sagte der britische Finanzminister Philip Hammond in einem Interview des BBC-Fernsehens.

Nur geringfügig schlechter sei dagegen der EU-Austritt unter den von der Regierung im Brexit-Abkommen ausgehandelten Bedingungen, so Hammond. Das gehe aus einer Analyse verschiedener Szenarien hervor, die London noch veröffentlichen wollte. Dabei nicht berücksichtigt seien "politische Vorteile", die man durch den EU-Austritt habe.

BoE: Chaos Brexit schlimmer als Weltfinanzkrise

Nach Einschätzung der Notenbank würde ein ungeordneter Brexit die britische Wirtschaft härter treffen als die zurückliegende globale Finanzkrise. Die Bank of England (BoE) geht in einem am Mittwoch vorgelegten Szenario zum EU-Austritt davon aus, dass die Wirtschaftsleistung binnen eines Jahres um 8 Prozent schrumpfen würde. Zum Vergleich: In der Finanzkrise waren es 6,25 Prozent. Der Konjunktureinbruch wäre demnach unter anderem die Folge der zu befürchtenden Auswirkungen von Verzögerungen und Staus an den Zollstellen und einem Vertrauensverlust an den Märkten.

Die Notenbank sieht dieses Chaos-Szenario jedoch nicht als wahrscheinlichste Variante an. Dennoch hält sie es für "plausibel" und hat die Banken des Landes aufgefordert, auch entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen. "Das britische Bankensystem ist stark genug, um Haushalten und der Wirtschaft weiter dienen zu können - selbst wenn es zu einem ungeordneten Brexit kommen sollte", betonte die BoE.

Abstimmung im Dezember

Premierministerin Theresa May und ihre Kabinettsmitglieder sind zur Zeit auf Werbetour für das gemeinsam mit der EU abgesegnete Brexit-Abkommen. Am 11. Dezember soll das Parlament in London über den Deal abstimmen. Bislang scheint es aber mehr als fraglich, ob die Regierung eine Mehrheit für das Abkommen bekommen kann.

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungsfraktion und der nordirischen DUP, von deren Stimmen die Minderheitsregierung abhängt, gibt es heftigen Widerstand. Kritiker werfen May vor, der EU zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Scheitert der Deal im Parlament, droht politisches Chaos. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Brexit-Referendum oder ein chaotischer Brexit ohne Abkommen werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Raab: "Schwarzmalerei"

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab bezeichnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung als Schwarzmalerei. "Politisch sieht es aus wie eine Wiederholung des Projektes Angst", sagte Raab der Zeitung. "Die Menschen erwarten, inspiriert und nicht grundlos verängstigt zu werden." Raab war aus Protest gegen das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen zurückgetreten. 

In Brüssel wurde am Wochenende der knapp 600 Seiten dicke Ausstiegsvertrag unterzeichnet, der die Regeln für das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft nach 45 Jahren juristisch verbindlich festlegt. Daneben wurde eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens verabschiedet.

ni/fab (dpa, rtr)