Visegrad-Gruppe gegen Merkels Pläne

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach sich vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Ungarn und der Slowakei für eine Abriegelung der Balkanroute für Migranten aus, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nicht begrenzen könnten.

"Dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten", sagte der sozialdemokratische Politiker in Prag. Die Gespräche der sogenannten Visegrad-Gruppe mit Vertretern dieser beiden Balkanländer sollten ein "Signal der Solidarität" aussenden, sagte Sobotka. "Diese Staaten dürfen in der Krise nicht alleingelassen werden." Bei dem Treffen in Prag wollen die Visegrad-Staaten ihre Posiition für den bevorstehenden EU-Gipfel festlegen.

Mazedonien gehört nicht zur EU. Die Visegrad-Staaten und Österreich haben dem kleinen Balkanstaat bereits angeboten, ihm bei der Abriegelung der Grenze zu Griechenland zu helfen.

Gegen Pläne Merkels

Damit stellen sich die osteuropäischen EU-Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Flüchtlingszustrom nach Europa vor allem mit Unterstützung der Türkei zu drosseln. Auch Merkels Vorschlag, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen, lehnen die Visegrad-Staaten ab.

Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bekräftige die Ablehnung von Kontingentlösungen und wandte sich im Deutschlandfunk gegen "einen Ordre du mufti von Brüssel oder Berlin aus". "Wir werden nicht bereit sein, auf die Quotenregelung einzugehen", sagte Schwarzenberg. Er selbst sei zwar "für die Aufnahme der Flüchtlinge", aber gegen "Quoten aufgrund einer sehr schwachen juristischen Begründung aus dem Lissaboner Vertrag", betonte der konservative Politiker.

Botschafter vor vergifteter Atmosphäre

Der deutsche Botschafter in Prag, Arndt Freytag von Loringhoven, mahnte mit Blick aus das Visegrad-Treffen in der Zeitung "Pravo" konstruktive Lösungen an und warnte vor dem Bau von Grenzzäunen. "Die Atmosphäre in Europa ist immer stärker vergiftet", kritisierte er. Die Differenzen zwischen Ost- und Westeuropäern seien so groß wie lange nicht mehr.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, warnte vor zu hohen Erwartungen an den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Er halte eine Einigung auf feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen für unwahrscheinlich, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eine Quotenregelung werde scheitern, weil sie "nicht der Kernpunkt der Sache" sei. Sie werde lediglich in Deutschland "zum Kernpunkt erklärt".

Brok erinnerte daran, dass die Bundesrepublik bis Juni eine Kontingentlösung abgelehnt habe, als die Flüchtlinge nicht nicht in Deutschland, sondern Italien angekommen seien. Daher solle Deutschland nun "anderen nicht so hart vorwerfen, dass sie nicht solidarisch sind", sagte Brok.

wl/uh (dpa, afp, rtr)