Die EU hat ehrgeizige Pläne
21. März 2016
Während auf den griechischen Inseln weiter Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei ankommen, arbeitet in Brüssel die EU-Kommission daran, die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels zur Migration irgendwie in die Tat umzusetzen. "Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr", versicherte Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas. "Wir müssen das ans Laufen bekommen, denn das ist nun einmal ein Beschluss unserer 28 Staats- und Regierungschefs." Gereizt reagiert der übernächtigte Sprecher auf kritische Reporter, die eindringlich danach fragen, ob das Abschieben von Flüchtlingen aus Griechenland und das Umsiedeln aus der Türkei in die EU wirklich funktionieren wird. Der Zeitdruck sei enorm, bestätigt Margaritis Schinas. "Zeit für solche Fragen, wie Sie sie stellen, haben wir deshalb nicht."
Seit Sonntag gilt die Vereinbarung mit der Türkei, alle Flüchtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen, in die Türkei zurück zu schieben. Die Menschen haben zwar einen Anspruch auf ein individuelles und geregeltes Asylverfahren. Doch das gibt es in Griechenland seit Jahren nicht. Und seit vergangenem Freitag ist es auch nicht über Nacht gewachsen. Deshalb hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst einmal einen Sonderbeauftragten ernannt, den hochrangigen EU-Beamten Maarten Verwey. Der war bisher mit dem Aufbau der Registrierzentren für Flüchtlinge in Griechenland (hotspots) beschäftigt. Jetzt soll er 4000 neue Mitarbeiter bekommen. Sachbearbeiter, Übersetzer, Richter und Polizisten. Die sollen auf den griechischen Inseln für Flüchtlinge neue Schnellverfahren einführen, an deren Ende nach dem Willen der EU und der Türkei die Rückführung in die Türkei stehen soll. Das ist die größte logistische Operation, die die EU je in Eigenverantwortung vorhatte. Eine wahre "Herkules-Aufgabe" hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorhaben genannt.
Viele Zahlen und ein Zeitplan
Drei Tage nach dem EU-Gipfel steht diese Herkules-Aufgabe hauptsächlich auf dem Papier. Am Montag trafen sich in Athen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der EU-Kommissar für Flüchtlinge, Dimitris Avramopoulos und der neue Sonderbeauftragte zu einer ersten Unterredung. Das liegt bislang auf dem Tisch:
- 20 EU-Mitgliedsstaaten wollen Personal oder Sachmittel zur Unterstützung Griechenlands stellen. Konkrete Ankündigungen gibt es bislang von Deutschland und Frankreich, die jeweils 100 Sachbearbeiter und 200 Polizisten nach Griechenland schicken wollen.
- Benötigt werden mindestens 2500 Beamte aus den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzschutzagentur Frontex und die Asylbehörde EASO haben entsprechende Bitten an die Mitgliedsstaaten gestellt. Die Personalgewinnung soll diesmal besser klappen als im Herbst 2015, als nur die Hälfte der damals gewünschten Verstärkung von den EU-Staaten tatsächlich auch bereit gestellt wurde.
- Die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, sagte, die Idee sei natürlich, diese 2500 Mitarbeiter so schnell wie möglich auf die griechischen Inseln zu bringen. " Nach dem Zeitplan, den wir am Freitag festgelegt haben, wäre der Zeitpunkt für die ersten Entsendungen der 28. März."
- Griechenland, das permanent über Überforderung klagt, soll 1500 Beamte und Juristen stellen. Zunächst wurden 200 zusätzliche Polizisten, 40 für jedes der fünf Registrierzentren, entsandt.
- Eine Woche nach Ankunft der ersten Experten der EU sollen bereits am 04. April die ersten Asylverfahren abgeschlossen sein und die Rückführungen beginnen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel angekündigt.
Griechen und Türken müssen Gesetze anpassen
Voraussetzung für die Rückführung von Menschen, die seit dem 20. März auf den griechischen Inseln ankommen, sind allerdings auch noch Gesetzgebungsverfahren in Griechenland und in der Türkei. Das griechische Parlament muss die Türkei zum "sicheren Drittstaat" im Sinne des europäischen Asylrechts erklären. Nur dann können Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Die Türkei muss im Einklang mit den einschlägigen UN-Konventionen den Schutz der zurückgeführten Menschen garantieren. "Die Übereinkunft enthält die Idee, dass die Türkei ihre Gesetze so anpasst, dass Schutz für Asylsuchende gewährleistet ist. Es ist völlig klar, dass Menschen nur zurückgeschickt werden können, wenn es diesen Schutz gibt", sagte EU-Sprecherin Bertaud in Brüssel. Ob diese Gesetze rechtzeitig vor dem 04. April in Kraft treten werden, ist noch nicht klar.
18.000 plus 54.000
Sobald die ersten syrischen Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden, soll die Umsiedlung von anderen Syrern aus der Türkei in die Europäische Union beginnen. Dafür stehen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung. Weitere 54.000 Plätze sollen geschaffen werden. Dafür ist aber noch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europäischen Union nötig, erklärte die EU-Kommission heute. Die Mitgliedsstaaten müssten ursprünglich für andere Umsiedlungen vorgesehene Plätze für die Türkei umwidmen. Diese weiteren 54.000 Plätze würden verpflichtend auf die Mitgliedsstaaten umgelegt. Doch gegen dieses Verfahren haben zwei Staaten, Ungarn und die Slowakei, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.
In Brüssel jongliert die EU-Kommission derzeit mit allen möglichen Kontingenten und Zusagen, um auf die von den EU-Staats- und Regierungschefs festgelegte Zahl von 72.000 Umsiedlungsplätzen zu kommen. Bei 72.000 wäre theoretisch die Obergrenze erreicht. Darüber hinaus müsste neu verhandelt werden. EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass die Obergrenze nie erreicht werden wird. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die tatsächlich aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden müssen, werde viel kleiner sein. Ziel des ganzen Plans sei es ja, dass Flüchtlinge davor zurückschrecken, überhaupt noch auf die griechischen Inseln in Schlepperbooten überzusetzen.
Umverteilen aus Idomeni?
Unklar ist, was mit den rund 50.000 Flüchtlingen und Migranten geschehen soll, die bereits in Griechenland in Lagern wie Idomeni ausharren. Sie sind nicht Teil des neuen Paktes zwischen der EU und der Türkei. Die EU-Kommission geht davon aus, dass etwa die Hälfte nach und nach anhand eines verpflichtenden Schlüssels in die EU-Staaten umgesiedelt werden. EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos peilt die Zahl 6000 pro Monat an. "Ich glaube, es ist klar, dass diejenigen, die schon da sind, umverteilt werden müssen. Das ist ein Vorgang, von dem wir hoffen, dass er jetzt parallel zum neuen System, vonstatten gehen wird", sagte dazu eher vorsichtig EU-Kommissionsprecher Schinas. Bislang hatte diese Umverteilung nur in Ansätzen geklappt. Warum das jetzt schneller gehen soll, wussten die Behördensprecher in Brüssel nicht so recht zu begründen.