Deutschland holt Flüchtlinge aus Griechenland
19. Juni 2020Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Erfurt lobte Bundesinnenminister Horst Seehofer die hohe Bereitschaft mehrerer Bundesländer, Familien aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Insgesamt gehe es um mehr als 900 Menschen. Seehofer sprach von einer der größeren Aktionen dieser Art, die es jemals in Deutschland gegeben habe.
Flüchtlingsverteilung noch nicht festgelegt
Seehofer fügte hinzu, dass mehrere Bundesländer großes Interesse zeigten, aus dem Kontingent einen großen Teil von Personen aufzunehmen. Der Bundesinnenminister kündigte an, dass dabei von der üblichen Flüchtlingsverteilung in Deutschland abgewichen werden soll. Die Flüchtlinge würden nicht entsprechend der Bevölkerungszahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle 16 Bundesländer verteilt. Die große Aufnahmebereitschaft einiger Bundesländer solle berücksichtigt werden. Das werde in der kommenden Woche passieren, kündigte Seehofer an. Im April hatte Deutschland bereits 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben sich nun auch Finnland, Portugal, Irland und Frankreich bereit erklärt, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Nach Angaben eines Sprechers beteiligen sich damit zwölf europäische Staaten. Die EU hatte sich bereit erklärt, insgesamt 1600 Flüchtlingskinder aufzunehmen.
Grenze zu Griechenland wird weiter streng überwacht
Griechenland will trotz Kritik zahlreicher humanitärer Organisationen seine See- und Landesgrenzen weiterhin streng überwachen. Nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarakis ist die Regierung von der Verfassung dazu verpflichtet.
Der Europarat, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatten Griechenland und die anderen EU-Staaten aufgefordert, die Rechte Asylsuchender zu achten.
Entlang der griechisch-türkischen Grenze sind Hunderte Beamte der europäischen Grenzagentur Frontex im Einsatz. Griechenland überwacht seit März auch die Seegrenzen intensiv.
hf/fab (dpa, kna)