Finnland will EU-Verfassung und Erweiterung voranbringen

Die EU sucht nach einem Ausweg, seit die Franzosen und Niederländer vor einem Jahr den Verfassungsentwurf per Volksabstimmungen abgelehnt haben. Vor kurzem wurde eine damals beschlossene "Phase des Nachdenkens" verlängert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftrag, in spätestens einem Jahr einen Anstoß zur Wiederbelebung des Vertrags zu geben. Bis Ende 2008 soll dann Klarheit über die Zukunft der Verfassung herrschen.

Seine Regierung werde rasch Konsultationen über die Zukunft der Verfassung mit den übrigen EU-Staaten beginnen, kündigte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen am Mittwoch (5.7.2006) zum Auftakt der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament in Straßburg an. Diese Beratungen sollten die Grundlage für einen Arbeitsbericht bilden, der im ersten Halbjahr 2007 unter deutschem EU-Vorsitz vorgestellt werden solle. Die erweiterte EU brauche die Verfassung, betonte Vanhanen. Das finnische Parlament solle den Text daher noch in diesem Herbst ratifizieren.

Gegen Einführung neuer Kriterien

Vanhanen hat sich gegen Forderungen gewandt, zusätzliche Aufnahmekriterien für beitrittswillige Länder einzuführen. Zugleich sei es unabdingbar, dass die bestehenden Kriterien von den Beitrittskandidaten erfüllt werden. "Die EU muss weiterhin eine offene Union bleiben", sagte Vanhanen. "Europäische Länder, die die Beitrittskriterien erfüllen, müssen die Möglichkeit zur Mitgliedschaft haben." Die Erweiterung sei nicht nur ein Mittel zur Stärkung von Demokratie und Stabilität, sondern auch eine "strategische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung".

Ermahnung an die Türkei

Nach Vanhanen erinnerte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Türkei an ihre Verpflichtung, ihre Häfen und Flughäfen für griechische Zyprer im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Die Türkei macht das bisher vom Aufheben des internationalen Embargos gegen die nur von ihr nach einer Invasion 1974 anerkannten Türkischen Republik Nordzypern abhängig.

Sozial-Gipfel geplant

Als andere Schwerpunkte des finnischen Vorsitzes nannte der amtierende Ratsvorsitzende die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu müsse eine neue Balance zwischen Sicherheit der Jobs und Flexibilität gefunden werden. Finnland werde einen Sozial-Gipfel einberufen, auf dem diese Fragen diskutiert werden sollten.

Partnerschaft mit Russland

Bei der Außenpolitik werde sich die finnische EU-Präsidentschaft besonders um die Beziehungen zu Russland kümmern. Dabei werde es nicht nur um Handel und Energie gehen. Ziel sei vielmehr eine breit angelegte Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und globaler Interessen. (kas)