Finnland schließt jeden zweiten Grenzübergang zu Russland

Betroffen von der Maßnahme seien die vier Übergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala, sagten Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen in Helsinki. Die Grenzposten liegen verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Stadt St. Petersburg. Asylanträge würden an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius angenommen, hieß es weiter. Die Regelung soll bis zum 18. Februar in Kraft bleiben.

Rantanen betonte, es handle sich nicht um einen einwanderungspolitischen Schritt, sondern um eine Reaktion auf das Vorgehen Russlands. Die Innenministerin hatte Moskau bereits am Dienstag vorgeworfen, illegale Einreisen nach Finnland zu gestatten. Anders als früher würden die Menschen trotz fehlender Dokumente durchgelassen.

Ebenfalls am Dienstag hatte Orpo erklärte, den Migranten werde aktiv geholfen, Grenzbeamte eskortierten oder transportierten sie zur Grenze. Orpo kündigte an, Finnland werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen Massenzustrom zu verhindern und seine nationale Sicherheit zu schützen. Die Regierung in Helsinki wirft Russland ferner vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das Land zu destabilisieren.

Akute Zunahme von Migranten

Nach Angaben der finnischen Grenzschutzbehörde ist die Zahl illegaler Einreisen aus Russland in dieser Woche sprunghaft angestiegen. Demnach wurden am Mittwoch 75 Asylbewerber registriert. Das waren mehr als in der gesamten Vorwoche. Zwischen dem 1. August und dem 12. November seien dagegen nur 91 Menschen ohne Genehmigung eingereist. Zuletzt registrierten die Behörden einen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia.

Finnland hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das es seiner Grenzschutzbehörde erlaubt, ausnahmsweise die Annahme von Asylanträgen an bestimmten Grenzübergängen zu verweigern. Voraussetzung ist die Feststellung, Finnland sei Ziel einer von einem anderen Land organisierten Masseneinwanderung.

Gespannte Beziehungen

Russland und Finnland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den Ländern haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der westlichen Militärallianz beigetreten. Die Führung in Moskau hatte den NATO-Beitritt als "Angriff auf die Sicherheit" Russlands verurteilt.

Der Westen wirft auch dem russischen Verbündeten Belarus vor, die NATO-Mitglieder Polen und baltische Staaten durch Hilfen für Migranten bei illegalen Grenzübertritten destabilisieren zu wollen. Lettland hatte deswegen im August seinen Grenzschutz wie zuvor auch Polen verstärkt.

Bislang sind die finnischen Grenzen vornehmlich mit leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Viehbestände im Land halten sollen. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land erbaut aber derzeit einen 200 Kilometer langen Zaun entlang eines Teils der finnisch-russischen Grenze. Er soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein.

kle/pg (afp, dpa, rtr)