Finnisches Parlament wählt Petteri Orpo zum Regierungschef

Nach rund dreieinhalb Jahren unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin hat Finnland eine neue Regierung. Präsident Sauli Niinistö ernannte den Konservativen Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des nordischen Landes und verabschiedete Marin und ihr Kabinett aus dem Amt. Zuvor hatte eine Mehrheit im finnischen Reichstag in Helsinki wie erwartet für den früheren Finanzminister als Ministerpräsidenten gestimmt. Orpo bekam 107 Stimmen. Es gab 81 Gegenstimmen und elf Enthaltungen.

Damit tritt dessen über Wochen ausgehandelte Vier-Parteien-Koalition nun ihre Arbeit an. Sie steht deutlich weiter rechts als Marins bisherige Mitte-links-Regierung. Oberste Priorität sei, die finnische Wirtschaft sowohl in Sachen Wachstum als auch bei der Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben in Ordnung zu bringen, sagte Orpo nach dem Parlamentsvotum. Zweitens gehe es darum, Finnland als neues Mitglied der NATO zu etablieren. Drittens wolle er, dass Finnland ein aktives Mitglied der Europäischen Union sei, das Vorschläge mache, wie man die Union stärker machen könne, betonte der 53-Jährige.

Aus Deutschland gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Orpo zum Amtsantritt. "Ich freue mich darauf, die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland, auch gemeinsam in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis, gemeinsam mit Ihnen weiter zu fördern und zu vertiefen." 

Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet

Orpos Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April mit dem Versprechen massiver Sparmaßnahmen stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden. Die populäre Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein und kündigte später an, im Spätsommer auch das Amt der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten abzugeben. Orpo verhandelte seit Anfang Mai intensiv mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten über die Bildung eines Mitte-rechts-Bündnisses. Ende vergangener Woche einigten sich die Parteien letztlich auf ein 259 Seiten starkes Regierungsprogramm.

Insgesamt 19 Ministerinnen und Minister einschließlich Orpo selbst gehören dem neuen Kabinett an. Orpos konservative Sammlungspartei übernimmt darin vor allem die außen- und verteidigungspolitische Führungsrolle und die in der Klima- und Umweltpolitik. Neue finnische Außenministerin ist Orpos Parteikollegin Elina Valtonen, neuer Verteidigungsminister Antti Häkkänen.

Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik. Die beiden neuen Ministerinnen Mari Rantanen und Leena Meri sind im Land für ihre harte Rhetorik gegenüber Einwanderern bekannt. Auch das gewichtige Finanzministerium fällt der Finnen-Partei zu - geleitet von der Chefin der Finnen-Partei, Riikka Purra, selbst, die auch zur stellvertretenden Regierungschefin bestimmt wurde.

Harter Kurswechsel in der Migrationspolitik?

Das neue Regierungsbündnis hatte in der vergangenen Woche bereits einen "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik angekündigt. Demnach soll die Zahl der Flüchtlinge, die das Land durch die UN-Flüchtlingsorganisation erhält, von 1050 auf 500 halbiert werden. Zudem soll es eine Trennung bei der sozialen Absicherung zwischen Einwanderern und Menschen mit ständigem Wohnsitz geben.

Marin war seit Ende 2019 finnische Ministerpräsidentin. In einer Abschiedsrede vor Staatspräsident Niinistö wies die 37-Jährige auf Errungenschaften ihrer Regierungszeit hin, merkte aber an, dass diese Zeit von mehreren Krisen überschattet worden sei, darunter die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unter dem Eindruck des Krieges hatte sich Finnland im Mai 2022 entschlossen, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen - zwei Tage nach der Parlamentswahl im April war das nordische Land dann als 31. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.

kle/uh (dpa, afp, rtr)