Finanzminister vereinbaren "Klimakoalition"
13. April 2019
22 Staaten aus allen Teilen der Welt, darunter Deutschland, wollen im Kampf gegen den Klimawandel künftig besser zusammenarbeiten. Das vereinbarten ihre Finanzminister auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Die Mitglieder der "Koalition der Finanzminister zum Klimaschutz" wollen sich insbesondere "über ihre Erfahrungen mit finanzpolitischen und makroökonomischen Schritten gegen den Klimawandel enger austauschen", wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Auch solle "ein gemeinsames Verständnis für Strategien und Verfahren für den Klimaschutz" entwickelt werden.
Ziel sei "eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid". Das könnte etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe geschehen, heißt es. Genannt werden in einer gemeinsamen Erklärung der Minister auch Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum CO2-Ausstoß stehen. Zudem sollten private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker gefördert werden.
Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderen Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Schweden, die Philippinen und Chile - nicht aber die USA.
Schulen statt Subventionen
"Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Weltweit seien 2015 insgesamt 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könnte man viele Schulen und Straßen bauen, meinte Lagarde. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.
Die Gründung der Klimakoalition in Washington erfolgte kurz nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung. Dessen Mitglieder wollen auch über eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen beraten.
wa/cgn (dpa,rtr)