FDP: Wieder läutet das Totenglöckchen
16. September 2013
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat nach der Landtagswahl in Bayern mehr Gründe denn je, sich um ihre Zukunft zu sorgen. Mit 3,3 Prozent landeten die Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition. Aus FDP-Perspektive ist die Niederlage in dreifacher Hinsicht bitter: Sie ist aus der Regierung eines wirtschaftlich erfolgreichen Bundeslandes geflogen, nicht mal mehr im Parlament vertreten und ihr haftet wenige Tage vor der Bundestagswahl das Verlierer-Image an. Die Angst, nach dem 22. September in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, ist also berechtigt.
Um dem Stimmen- und Stimmungstief zu entkommen, mobilisiert die FDP alle Kräfte. "Jetzt geht's ums Ganze" - mit diesem über Nacht formulierten Slogan soll eine Schlappe am kommenden Sonntag abgewendet werden. Unverhohlen buhlen der Partei-Vorsitzende Philipp Rösler und seine Gefolgsleute um Zweitstimmen konservativer Wähler. Dieses Manöver ist im vergangenen Januar schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich gewesen. Laut Meinungsumfragen hätte die FDP klar an der Fünf-Prozent-Sperrminorität für den Parlamentseinzug scheitern müssen und erhielt schließlich knapp zehn Prozent.
33 Regierungsjahre seit 1969
Das gleiche Kunststück gelang der Partei von Außenminister Guido Westerwelle schon 2012 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die Demoskopen mit ihren Vorhersagen ebenfalls total daneben gelegen hatten. In Bayern wurden die Prognosen der Wahlforscher nun allerdings bestätigt. FDP-Chef Rösler versucht sich das niederschmetternde Resultat mit dem Hinweis schönzureden, die Uhren würden in Bayern anders ticken. Ganz falsch liegt er mit dieser Einschätzung nicht.
Immerhin war es seiner Partei im südlichsten Bundesland der Republik 2008 gelungen, nach 14 Jahren Abstinenz ins Parlament zurückzukehren. Mehr noch: Die FDP wurde sogar zur Mehrheitsbeschafferin der CDU-Schwesterpartei CSU. Die war nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft plötzlich auf einen Bündnispartner angewiesen. Was in Bayern eine Ausnahme war, ist auf Bundesebene der Normalfall: eine Regierungskoalition. Und meistens war die FDP das Zünglein an der Waage, bringt es allein seit 1969 auf 33 von 44 möglichen Regierungsjahren. Keine Partei war in diesem Zeitraum länger an der Macht.
Als "Umfallerpartei" die Seiten gewechselt
Dabei erwiesen sich die Liberalen stets als sehr flexibel. Mitten in der Legislaturperiode wechselte die FDP 1982 das Lager, als sie sich nach 13 sozialliberalen Jahren mit der SPD auf ein Bündnis mit CDU und CSU einließ. Dieser Schwenk brachte ihr das wenig schmeichelhafte Etikett "Umfallerpartei" ein. Bis 1998 hielt die Liaison mit den Konservativen und erlebt seit 2009 eine Neuauflage. Wobei sie vor vier Jahren mit 14,6 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis erzielte. Oft aber reichten ihr Ergebnisse von rund sechs Prozent, um als Koalitionspartnerin unentbehrlich zu sein.
Zitterpartien ist die FDP also gewohnt, oft läutete das Totenglöckchen, und am Ende saßen die Liberalen doch wieder im Parlament und meistens sogar auf der Regierungsbank. Auf Bundesebene konnte sich die Partei seit Gründung der Bundesrepublik 1949 stets darauf verlassen, genügend Wähler zu finden. Dass die Sorgen dieses Mal besonders groß sind, liegt auch an den lange Zeit miserablen Umfragewerten. Erst seit Kurzem bekennen sich landesweit wieder zwischen fünf und sechs Prozent zur FDP. Vor diesem Hintergrund und nach dem Schock der Bayern-Wahl geht es für die Liberalen also in der Tat ums Ganze.