FDP steigt beim Koalitionspoker aus
14. Mai 2010
Knapp eine Woche nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist im Poker um die neue Regierung eine Vorentscheidung gefallen: Die Liberalen wischten am Freitag (14.05.2010) gleich zwei mögliche Varianten vom Tisch und lehnten sowohl eine sogenannte "Ampel"-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ab, als auch ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis mit CDU und Grünen. Vorausgegangen waren widersprüchlichste Stellungnahmen des FDP-Führungspersonals in dieser Frage sowie offensichtlich ein heftiges Ringen innerhalb der Partei über den künftigen Kurs nach dem Scheitern der schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers.
Aus für "Ampel" und "Jamaika"
Willkommener Anlass für die Ablehnung der FDP waren gleichlautende Einladungstexte von SPD und Grünen an die Liberalen und an die Linkspartei zu Sonderierungsgesprächen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte zuvor gebetsmühlenartig wiederholt, Basis für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün müsse eine klare Distanzierung von "den Sozialisten" sein.
Pinkwart erklärte, dem Angebot der beiden Parteien fehle "jede Ernsthaftigkeit", da es zugleich an die Linkspartei gegangen sei. Noch wenige Stunden zuvor hatte der FDP-Politiker im Westdeutschen Rundfunk den verschmähten Parteien Gesprächsbereitschaft signalisiert und betont, es gehe darum, "dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft stabil regiert werden" könne. Auch diese Erklärung stand schon in Widerspruch zu einem Parteitagsbeschluss der Liberalen, der derartige Koalitionen klar ausgeschlossen und sich auf ein Bündnis mit der Union festgelegt hatte.
Linkspartei jetzt Gesprächspartner Nummer 1
Nun wollen sich die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, und die Chefin ihres Wunschkoalitionspartners, Sylvia Löhrmann, in der kommenden Woche mit den Linken zusammensetzen, denn ihnen fehlt mindestens eine Stimme zur Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Kraft gab sich "überrascht", dass die FDP "nicht mit anderen demokratischen Parteien" sprechen wolle.
Denkbar wäre an Rhein und Ruhr immer noch auch eine große Koalition von Sozial- und Christdemokraten. Die CDU blieb zunächst aber von der politischen Bildfläche verschwunden. Eigene Sonderierungsbemühungen der zwar abgewählten, aber dennoch stimmenstärksten Partei seien derzeit nicht geplant, sagte eine CDU-Sprecherin. "Wir warten ab". Rüttgers sei in der Staatskanzlei "bei der Arbeit".
Autor: Siegfried Scheithauer (ap,afp,dpa)
Redaktion: Ranty Islam