FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen
23. Januar 2019
Viereinhalb Wochen dauert die bislang längste Haushaltssperre in den USA, der sogenannte Shutdown, nun schon an. Und auch das FBI leidet unter den Folgen des teilweisen Stillstandes der US-Bundesbehörden. Die Arbeit der Polizeibehörde sei durch den "Shutdown" erheblich eingeschränkt, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.
Es sei kein Geld mehr da, um Informanten und Übersetzer zu bezahlen und Drogen für verdeckte Einsätze zu kaufen. Wenn aber Quellen nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.
Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.
Abstimmung ja - zielführend nein
Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der "Shutdown" beendet werden könnte. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen.
Die Republikaner wollen über den Vorschlag von Präsident Donald Trump abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.
Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.
qu/stu (afp, dpa, ape)