Gnassingbé: "Terrorismus für einige legitim"

DW: Fast 20 Jahre lang hatte Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ihrem Land eingestellt - wegen massiver Menschenrechts- und Demokratiedefizite unter der Präsidentschaft Ihres Vaters, Eyadéma Gnassingbé. Seit seinem Tod 2005 regieren Sie das Land. Sie haben Reformen angestoßen, vor allem in der Wirtschaftspolitik - und der Kontakt zu Deutschland ist wieder enger geworden. 2012 hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. War es dafür nötig, dass Sie zunächst mit der autoritären Politik Ihres Vaters brechen?

Faure Gnassingbé: (lacht) Ich glaube eher, dass es damit zusammenhängt, dass die Togolesen aufgeschreckt sind und es einen Versöhnungsprozess (zwischen Anhängern und Gegnern der Gnassingbné-Herrschaft, Anm. d. Redaktion) gegeben hat. Auch damit, dass politische Reformen zu Wahlen geführt haben, die unter akzeptablen Bedingungen organisiert wurden und deren Ergebnis international anerkannt wurde. Das gibt uns Legitimität, und das war es wohl, was die Deutschen gesucht haben: Reformen, die das demokratische Fundament des Landes stärken, politische Führer, mit denen man arbeiten kann, weil man weiß, dass dies dem Volke zugute kommt.

Togo hat ein Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent, das aber noch nicht bei der Bevölkerung ankommt. Wir wissen, dass Armut einen Nährboden für Terrorismus bietet oder junge Leute dazu treibt, ihr Land zu verlassen. Welche Perspektiven bieten Sie jungen Leuten?

Die Jugend ist eine Art Zeitzünder für den Kontinent: Sie ist dynamisch, ein großer Teil ist gut ausgebildet, aber der andere Teil nicht.

Die schwierigen Lebensbedingungen führen dazu, dass einige den Weg in den Terrorismus als legitim angesehen. Wir müssen der Jugend daher vor allem Arbeit bieten. In unserer Hauptstadt Lomé haben wir ein Berufsbildungszentrum, das junge Menschen in neun Monaten fit für den Arbeitsmarkt macht. Aber das alleine reicht noch nicht aus. Wir müssen die Dinge beschleunigen.

Anschläge im Nachbarland Burkina Faso oder in der nahegelegenen Elfenbeinküste haben gezeigt: Der Terror ist auch in Westafrika angekommen. Bislang ist Togo verschont geblieben. Was tun Sie konkret, um die Bevölkerung zu schützen?

Zunächst haben wir dafür gesorgt, dass wir im Falle eines Angriffs reagieren können. Dafür haben wir eine Reform der Armee eingeleitet. Aber wir integrieren auch die Bevölkerung in den Kampf gegen den Terror und haben dafür zum Beispiel die Initiative "e-Dörfer" gegründet: Jeder Dorfchef hat von uns ein Handy bekommen, mit dem er wichtige Informationen an eine Plattform weitergeben kann. Dabei geht es nicht nur um Informationen zur Sicherheitslage, sondern auch um Ungewöhnliches, das ihm aufgefallen ist. Dann wird analysiert, ob es sich um ein Risiko handelt. Darüber hinaus engagieren wir uns für den interreligiösen Dialog.

Sie organisieren im Herbst in Lomé einen internationalen Gipfel gegen Piraterie und für maritime Sicherheit im Golf von Guinea. Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Piraterie ist mit Terrorismus vergleichbar, auch im Kampf dagegen brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Bei unserem Gipfel wird es aber nicht nur um Piraterie gehen, sondern auch um den Kampf gegen Waffen- und Drogenhandel, um illegale Fischerei und um die Verschmutzung des Meeres. Diese Probleme und ihre Folgen betreffen nicht nur Afrika, sondern auch Deutschland, Europa, China… Es hilft nicht, die Probleme von einer Region in die andere zu verschieben. Wir müssen vielmehr alle zusammenarbeiten. Das ist unser Ziel für den Gipfel. Auch Deutschland kann dazu beitragen.

In mehreren afrikanischen Ländern versuchen Präsidenten, ihre lange Zeit an der Macht weiter auszudehnen: In Burundi ließ sich Präsident Pierre Nkurunziza trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wiederwählen; die Repubik Kongo hat ihre Verfassung geändert, was Präsident Denis Sassou-Nguesso eine weitere Amtszeit ermöglicht. Wie sehen Sie solche Bestrebungen?

Schwierige Frage, denn meine Gegner werden natürlich sagen: Soll er doch erst mal über Togo reden! Bei uns gibt es keine Beschränkung der Amtszeiten - aber wir planen eine politische Reform und werden das Thema dabei auch diskutieren. Leider ist diese Frage sehr politisiert: Wenn man heute plant, die Verfassung zu ändern, ist man ein Diktator. Und wenn die Zeit abgelaufen ist, muss man gehen, ganz egal, was danach passiert. Das ist nicht gut. Wir brauchen eine offene Debatte. Allerdings kann sie nicht von uns Politikern geführt werden, da wir ja zugleich auch Akteure sind. Aber Afrika hat heute genug Intellektuelle, Akademiker und eine dynamische Zivilgesellschaft, die diese Debatte führen können.

Wenn sie nicht unterdrückt werden… Es gibt auch Regierungen, die die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollen.

Das stimmt. Aber wir haben heute auf dem größten Teil des Kontinents - nicht überall, das ist wahr - einen Rechtsstaat und die Freiheit, das zu sagen, was man denkt.

In einigen Ländern Afrikas werden allerdings die Sozialen Medien rund um Wahlen abgestellt, wie zum Beispiel vor Kurzem im Tschad.

Ich persönlich glaube nicht, dass es etwas bringt, die Sozialen Medien abzustellen. Wir sind eine Gesellschaft mit einer großen Tradition der mündlichen Überlieferung. Wenn Sie die sozialen Netzwerke lahmlegen, gibt es sehr schnell Gerüchte. Aber man darf nicht vergessen, dass es auch böswillige Menschen gibt. Die Sozialen Medien lahmzulegen, kann ihnen die Sache schwerer machen.

Faure Gnassingbé ist seit 2005 Präsident von Togo. Er folgte auf seinen Vater Eyadéma Gnassinbgé, der 38 Jahre lang an der Macht war. Faure Gnassingbé wurde zuletzt bei der Wahl 2015 im Amt bestätigt. Die Opposition warf ihm - so wie bei vorhergegangenen Wahlen - Betrug vor.

Das Interview führte Dirke Köpp.