Was wurde aus Trumps Wahlversprechen?
2. November 2020
Die Grenzmauer zu Mexiko
Das Versprechen
Es war 2016 eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump: Er wolle eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen - und das Nachbarland werde dafür bezahlen. Auch im aktuellen Wahlkampf wiederholte er bei einem Besuch im August in der Grenzstadt Yuma, Arizona: "Mexiko wird für die Mauer bezahlen."
Die Fakten
Bei der Umsetzung seiner Pläne hatte Trump mit politischem und juristischem Widerstand zu kämpfen. Der Streit zwischen dem Kongress und dem Präsidenten um die Finanzierung der Mauer führte zwischen Ende 2018 bis Ende Januar 2019 zur längsten Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown, in der Geschichte der USA. Letztlich widmete Trump Milliarden US-Dollar aus dem Budget für Verteidigung um. Ein US-Gericht untersagte Trump daraufhin zwischenzeitlich, bestimmte Teile des Verteidigungshaushalts zu nutzen. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof gab jedoch am Ende vorläufig grünes Licht.
Fazit: Bisher wurde die Mauer auf Kosten der USA und damit der Steuerzahler gebaut. Rund 15 Milliarden US-Dollar wurden aus Mitteln des Heimatschutzministeriums, des Verteidigungsministeriums und eines Spezialfonds zur Finanzierung zur Verfügung gestellt. So steht es in einem Lagebericht der US-Behörde für Zoll und Grenzschutz (CBP) vom 16. Oktober, der der Deutschen Welle vorliegt.
Bleibt die Frage: Wie viel der Mauer steht inzwischen? Insgesamt ist die Grenze zu Mexiko 3.144 Kilometer lang. Aus dem Lagebericht geht hervor, dass seit dem Amtsantritt von Trump bisher knapp 600 Kilometer Grenzbefestigung gebaut worden sind. Bis Ende des Jahres sollen 724 Kilometer stehen, wie es vom Heimatschutzministerium heißt.
Hier lohnt ein Blick in die Details: Auf 524 der neugebauten Kilometer wurden dem Lagebericht zufolge veraltete oder baufällige Grenzbefestigungen ersetzt. Nur 72 Kilometer wurden an Stellen errichtet, an denen bisher keine Barrieren existierten. Davon sind 25 Kilometer sogenannte "primäre Mauern", also die direkt auf die mexikanische Seite ausgerichtet sind, und 47 Kilometer "sekundäre Mauern", die als Zweitschutz hinter der ersten Barriere stehen.
Die Grenzschutzbehörde CBP spricht zwar immer von einer "Mauer". Dabei handelt es sich aber nicht um eine Betonmauer, wie Trump sie sich ursprünglich vorgestellt hatte, sondern überwiegend um einen hohen Metallzaun. Im Amt relativierte Trump seine Ansprüche an die Mauer. "Es wird keine Betonstruktur über 2000 Meilen von Meer zu Meer. Es sind Stahlbarrieren an Orten höchster Priorität," sagte er 2019.
"America First"
Das Versprechen
"America First", das war 2016 Trumps zentraler Wahlkampf-Slogan. Die USA sollten an erster Stelle stehen, sei es politisch oder in Wirtschaftsbeziehungen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (NAFTA) nannte Trump ein "Desaster". Er prangerte auch an, dass das Handelsdefizit mit China zu groß sei.
Die Fakten
Zunächst zum Handel: NAFTA kündigte Trump auf. Nach langem Ringen entstand der leicht modifizierte Nachfolgevertrag, das "U.S.-Mexiko-Canada-Agreement", kurz USMCA, der im Juli 2020 in Kraft trat. Deutlich schneller ging die Abkehr von der sogenannten Transpazifischen Partnerschaft (TPP), in der sich Pazifik-Anrainerstaaten wie Mexiko, Peru, Chile, Japan, Kanada, Malaysia und Australien zusammengeschlossen haben. Drei Tage nach seiner Amtseinführung unterschrieb Trump einen entsprechenden Erlass zum Ausstieg.
Ein Dorn im Auge war Trump beim Handel, dass von den USA mehr aus China importiert wurde, als die Vereinigten Staaten in die Volksrepublik exportierten. Doch unter seiner Präsidentschaft vergrößerte sich zunächst das Handelsdefizit, wie aus Zahlen der Statistikbehörde US Census hervorgeht. Es stieg von knapp 347 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 auf 375 Milliarden und 418 Milliarden in den beiden Folgejahren an.
2018 forcierte Trump einen Handelsstreit mit China, der in gegenseitigen Strafzöllen mündete. 2019 lag das Defizit wieder auf dem Niveau wie zu seinem Amtsantritt. Aktuell deutet sich eine Verringerung an. Bis August 2020 ist das Dezifit in diesem Jahr deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum. Analysen zeigen, dass beide Staaten unter dem Handelsstreit leiden.
Auch mit der EU gab es Streit, der sich an Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und die US-Marke Boeing entzündete. Es folgten Strafzölle beispielsweise auf europäischen Parmesan oder Wein, die teils immer noch intakt sind.
Die Haltung "Amerika zuerst" hat sich aber nicht nur auf den Handel ausgewirkt. Auch andere Verträge oder die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die angeblich für die USA nicht vorteilhaft seien, stellte Trump in Frage. Die USA traten inmitten der Coronavirus-Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, verließen die UN-Kulturorganisation UNESCO , kehrten dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken und zogen sich aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurück.
Trump stellte auch mehrfach das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO infrage und forderte von den Mitgliedsstaaten, einen höheren Beitrag zu leisten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor einem Jahr, die europäischen Mitglieder und Kanada würden im Zeitraum 2016 bis Ende 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben.
Trump hat in vielen Punkten überwiegend Wort gehalten. Aus seiner Sicht stellte er die Interessen der USA an erste Stelle - ob er seinem Staat damit einen Gefallen getan hat, steht auf einem anderen Blatt.
Israel
Die Versprechen
Donald Trump hat sich im Wahlkampf als guter Freund Israels präsentiert: Er versprach, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und wollte zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln.
Die Fakten
In diesem Punkt hat Donald Trump Wort gehalten: Ungeachtet der Kritik zum Beispiel von arabischer Seite erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Trump sorgte in den vergangenen Monaten auch für eine Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan. Im Gegenzug für die Einigung sagte Israels Premier Netanjahu zu, die Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, nicht jedoch zu stoppen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde fühlt sich als Verlierer dieser diplomatischen Vereinbarungen, in die sie nicht eingebunden war. Sie fürchtet, dass ihr Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung zunehmend an Unterstützung in der arabischen Welt verliert. Im Übrigen stoppten die USA 2018 die Zahlungen an die UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge.