Fahne entweiht: Haftstrafe für Aktivisten

Die Justiz in Hongkong führt ihren restriktiven Kurs gegen die Demokratiebewegung unbeirrt fort. Jetzt erhielt der 19-jährige Demokratie-Aktivist Tony Chung eine viermonatige Haftstrafe. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion fand ihn schuldig, die chinesische Nationalflagge entweiht und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben. 

Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte Chung während der großen Anti-Regierungsproteste im vergangenen Jahr einem Anhänger des Gegenlagers die Flagge entrissen, sie von ihrer Stange gelöst und in die Luft geworfen. Der junge Aktivist wurde Ende Oktober in der Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. So wird ihm Geldwäsche und eine Konspiration zur Veröffentlichung umstürzlerischer Inhalte vorgeworfen. Zudem wird er beschuldigt, gegen das sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Eine Gerichtsverhandlung hierzu ist für den 7. Januar angesetzt. Chung ist die erste bekannte politische Figur, die der Strafverfolgung auf Basis des genannten Gesetzes ausgesetzt ist.

China hatte das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong Ende Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten und ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

Prozessauftakt gegen fluchtwillige Aktivisten

Erst am Montag hat in China der Prozess gegen zehn Hongkonger begonnen, die aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion nach Taiwan fliehen wollten. Die Angeklagten, die am Montag in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor Gericht standen, gehören zu einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, die im August bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen und auf das chinesische Festland gebracht worden waren.

Zu den "Hongkong 12" gehört mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. Das Gericht warf acht der Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Zwei weiteren Angeklagten wurde zusätzlich vorgeworfen, den illegalen Grenzübertritt organisiert zu haben. Familienmitglieder gaben an, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen verweigert wurde. Auch durften die in China festgesetzten Hongkonger demnach nicht selbst einen Anwalt wählen.

kle/fab (afp, dpa)