Deutsche Politiker fordern Konsequenzen

Nach der Verhaftung und Verurteilung namhafter Hongkonger Demokratieaktivisten haben mehrere deutsche Politiker laut einem Medienbericht schärfere Konsequenzen gefordert. Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte der "Welt am Sonntag", die Urteile gegen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam seien "ein weiterer schwerer Schlag gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China". Es sei an der Zeit, "dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt". Sie müsse "den Machthabern in Peking zu verstehen geben, dass sie Chinas Kurs nicht länger tatenlos zusieht".

Ein Hongkonger Gericht hatte den prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Die drei hatten zu Beginn des Prozesses gestanden, im Juni 2019 an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt zu haben.

2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Führung in der Sonderverwaltungszone gegeben. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Wong ist einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt.

Röttgen macht Druck

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärte nach Angaben der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Aktivisten: "Die hohen Haftstrafen und die Argumentation des Richters zeigen klar, dass das Urteil politisch motiviert ist und es vor allem um Abschreckung gegenüber anderen Demonstranten geht." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Was China will, ist in Hongkong Gesetz." Diese Tatsache werde man nicht ändern können. "Aber wir können zumindest dafür sorgen, dass China die größtmöglichen Reputationskosten davonträgt." Deutschland, Europa und der Westen könnten "noch mehr tun, indem wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, auf Chinas Vertragsbruch aufmerksam machen und uns für die Freilassung der Aktivisten einsetzen".

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff brachte in der Wochenzeitung Strafmaßnahmen zur Sprache. Die Weltöffentlichkeit dürfe die Verhaftungen und Urteile "nicht kommentarlos hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen". Der Bundesregierung komme dabei als EU-Ratspräsidentschaft "eine besondere Verantwortung zu, alle europäischen diplomatischen Kanäle für eine Entlassung der Freiheitskämpfer zu nutzen". Die EU dürfe "nicht davor zurückschrecken, diejenigen gezielt zu sanktionieren, die in Peking für dieses Vorgehen gegen die Demokratie- und Freiheitsbewegung verantwortlich sind". Wichtig sei auch "eine informelle Abstimmung mit dem Transition-Team des neugewählten amerikanischen Präsidenten" Joe Biden.

Auswärtiges Amt verweist auf Maßnahmen

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte in einer Stellungnahme: "Die Urteile tragen dazu bei, die Meinungsfreiheit weiter einzuengen." China und die Hongkonger Behörden müssten die Grundrechte ihrer Bevölkerung und die Autonomie Hongkongs, die auch völkerrechtlich verankert ist, achten. "Wir fordern, dass rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben und dass die Wahlen zum Legislativrat schnell, frei und fair nachgeholt werden."

Laut "Welt am Sonntag" heißt es in der Erklärung weiter: "Viele der Ende Juli im EU-Kreis beschlossenen Maßnahmen zu Hongkong haben wir mittlerweile umgesetzt." Neben der Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong gehöre dazu eine strikte Exportkontrolle. "Ebenso laden wir junge Hongkongerinnen und Hongkonger mit Stipendien zum Studium nach Deutschland ein."

Einen Tag nach dem Urteil gegen Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter musste ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis. Ein Gericht verweigerte dem Medienmogul Jimmy Lai die Freilassung auf Kaution, nachdem er und zwei seiner Mitarbeiter am Mittwoch wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben. Die Gerichtsverhandlung soll erst im April stattfinden. Dem 71-jährigen Lai gehört unter anderem die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily".

kle/se (afp, Welt am Sonntag, DW)