EZB hält die Füße weiter still

Europas Währungshüter halten trotz steigender Teuerungsraten an ihrem Kurs des billigen Geldes fest. Erst im Dezember will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden, wie es mit den milliardenschweren Anleihenkäufen weitergeht. Das hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits angekündigt. Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum ist weiterhin nicht in Sicht.

Bei seiner Sitzung am Donnerstag beließ der EZB-Rat den Leitzins für den Währungsraum der 19 Staaten auf dem Rekordtief von null Prozent. Auf diesem Niveau liegt der Zins nunmehr seit März 2016. Geschäftsbanken müssen nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank in Frankfurt parken.

Beim Kauf von Anleihen tritt die EZB im laufenden Quartal zwar etwas auf die Bremse. Doch das zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) soll noch bis Ende März 2022 laufen. Veranschlagt hat die EZB in diesem Rahmen 1,85 Billionen Euro für den Erwerb von Staats- und Unternehmenspapieren.

Kritiker werfen der EZB vor, mit dem vielen billigen Geld die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Eine höhere Teuerungsrate schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor. Seit Monaten kennt die Inflation sowohl in Deutschland als auch im Euroraum insgesamt nur eine Richtung: nach oben. Im September kletterte die Teuerungsrate im Währungsraum auf 3,4 Prozent. Das ist der höchste Stand seit 13 Jahren. Die EZB strebt für den Euroraum mittelfristig eine jährliche Rate von zwei Prozent an. Für Oktober veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag eine erste Schätzung; danach liegt die Teuerungsrate bei 4,5 Prozent (im Vergleich zum Vorjahr) und damit so hoch wie seit 28 Jahren nicht mehr. Besonders der Preis für Energie legte mit 18,6 Prozent exorbitant zu.

Nebenwirkungen eingepreist

EZB-Chefin Christine Lagarde hält den aktuellen Inflationsschub nach wie vor nur für ein vorübergehendes Phänomen. "Wir erwarten, dass sie in diesem Jahr weiter ansteigt", sagte Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss. "Aber während die gegenwärtige Phase höherer Inflation länger anhalten wird, rechnen wir damit, dass die Inflation im Verlauf des nächsten Jahres sinken wird." Mittelfristig sei weiterhin damit zu rechnen, dass die Teuerung unter dem EZB-Ziel von zwei Prozent liegen werde.

Zu den Haupttreibern für die Inflation zählte Lagarde die Energiepreise, Angebotsengpässe im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und Basiseffekte, wie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland im Zuge der Corona-Krise. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Analyse des Vorübergehens der Faktoren korrekt ist und zu einem Rückgang im Verlauf von 2022 führen werden," sagte die EZB-Chefin. Das Thema Inflation habe die Diskussionen im EZB-Rat dominiert. "Wir sprachen über Inflation, Inflation, Inflation," sagte sie.

"Wir wissen, dass eine anhaltend expansive Geldpolitik negative Nebenwirkungen hat, die mit der Zeit zunehmen", hatte jüngst der Chef der belgischen Notenbank, Pierre Wunsch, gemahnt. "Ich plädiere für einen graduellen Ausstieg aus dem aktuellen Modus", sagte Wunsch, der im EZB-Rat über die Geldpolitik mitentscheidet, der Wirtschaftswoche. Führende EZB-Vertreter erklären den Anstieg der Verbraucherpreise mit Sonderfaktoren wie der Erholung der Ölpreise nach dem Corona-Schock im vergangenen Jahr. Auch die Rückkehr zu den üblichen Mehrwertsteuersätzen in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland zum 1. Januar 2021 hat einen Effekt auf die Teuerung im Euroraum.

Lagarde hatte Ende September betont, die Wirtschaft im Euroraum brauche nach dem Corona-Schock weiterhin die Unterstützung der Geldpolitik: "Die Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten, ist aber noch nicht ganz über den Berg. Der rasche Aufschwung nach Ende der Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie erkläre auch das zuletzt vergleichsweise kräftige Anziehen der Teuerungsraten. Es handele sich vor allem um "eine Phase vorübergehender Inflation im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung", führte Lagarde aus.

Einer der Kritiker der ultralockeren Geldpolitik wird im EZB-Rat künftig fehlen: Jens Weidmann gibt sein Amt als Bundesbank-Präsident nach gut zehn Jahren zum 31. Dezember 2021 vorzeitig auf und scheidet damit auch aus dem höchsten Entscheidungsgremium der EZB aus. Wer die Deutsche Bundesbank künftig führen wird, ist noch nicht entschieden. Lagarde sieht den Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht als Folge der lockeren Geldpolitik in Europa. "Ich bedauere, dass er geht", sagte die Französin am Donnerstag in Frankfurt. "Wir kennen uns seit langer Zeit." Es sei immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten, auch bei der EZB. Lagarde sprach von einem "exzellenten Arbeitsverhältnis". Weidmann habe zehn Jahre an der Spitze der Bundesbank gestanden. Das sei eine lange Zeit. Er habe persönliche Gründe für seinen angekündigten Rücktritt genannt. Lagarde sagte, aus ihrer Sicht gebe es keinen Hinweise, dass er wegen der EZB-Geldpolitik erschöpft gewesen sei.

hb/dk (dpa)